Zum derzeitigen Fleischskandal erklärt Helga Kühn-Mengel, MdB:
Staatliche Prüfer haben in den vergangenen Tagen mehr als 100 Tonnen vergammeltes Fleisch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg sichergestellt, zum Teil aufgrund von Angaben durch Mitarbeiter von Unternehmen. Um den schnellen Euro zu machen, belassen gewissenlose Unternehmen verdorbenes, abgelaufenes und zu entsorgendes Fleisch im Markt und liefern es weiter. Es wird dann über die Ladentheke als frische Ware verkauft, neu und betrügerisch falsch etikettiert oder zu Produkten weiterverarbeitet.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei ihren Einkäufen nicht in der Lage herauszufinden, ob die gekaufte Ware den lebensmittelhygienischen Standards entspricht.
Daher muss solchen Machenschaften Einhalt geboten werden, drastische Sanktionen müssen verhängt werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen korrekt informiert werden.
Dies bedeutet, dass Lebensmittelüberwachung, für die in erster Linie die Länder die Verantwortung tragen, effizient gestaltet sein muss. In keinem Fall darf in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden, denn nur eine regelmäßige, engmaschige und koordinierte Lebensmittelüberwachung sichert die einzuhaltenden Standards und gesetzlichen Verpflichtungen. Die Lebensmittelüberwachung darf nicht an den Ländergrenzen enden.
So gut es ist, dass staatliche Kontrolle die Lieferung verdorbenen Fleisches aufdeckte, so wenig darf es dem Zufall überlassen bleiben die schwarzen Schafe unter den Unternehmen zu entdecken.
•Wir benötigen eine verstärkte Kontrolldichte und erhöhten Kontrolldruck, damit für kriminelle Unternehmer die Gefahr der Entdeckung hoch ist. Gleichzeitig muss dem Bund die Koordinierungskompetenz obliegen.
•Wir brauchen darüber hinaus drastische Sanktionen für Unternehmen, die die Lebensmittelsicherheit vorsätzlich gefährden und eine Meldepflicht bei beanstandetem Fleisch.
•Wir müssen prüfen, ob sich Mitarbeiter anonym zentral an staatliche Lebensmittelkontrollen wenden können und im Sinne eines Informantenschutzes dann nicht – etwa arbeitsrechtlich -bestraft werden dürfen.
Die Koalition hat sich in ihrem Vertrag eindeutig zu einer wirksamen Verbraucherinformation und zu einer effektiven Lebensmittelüberwachung mit einer stärkeren Koordinierung durch den Bund bekannt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher unter kriminellen Aktivitäten in der Fleischbranche leiden müssen. Die Wirtschaft selbst muss Eigenkontrollen transparent und effizient ausgestalten, um die "Spreu vom Weizen" zu trennen.
Auch dieser Skandal belegt einmal mehr, dass Selbst- und Marktregulierung dann scheitern, wenn Unternehmer sich mit krimineller Energie bereichern wollen. Es bleibt die Aufgabe des Staates die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ein effektiver Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht wird.