Der SPD-Bundesparteitag hat unsere bisherige Position bekräftigt und ein klares Signal gesetzt: Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft darf nicht zu Lasten des gentechnikfreien Anbaus gehen. Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion muss vor Einträgen aus dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geschützt sein, damit weiterhin gentechnikfrei produziert werden kann und Verbraucher und Landwirte die Wahl haben zwischen gentechnikfreien und GVO-Produkten. Dies trägt auch der ablehnenden Haltung der Mehrheit der Verbraucher (80 Prozent) gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln Rechnung.
Es gilt das Verursacherprinzip:
Von den GVO-Anbauern müssen gemäß dem Vorsorgegrundsatz alle Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit GVO ergriffen werden, die Beeinträchtigungen der gentechnikfreien Landwirtschaft verhindern können.
Für Schäden, die durch Beeinträchtigungen im gentechnikfreien Anbau entstehen, müssen die Verursacher haften – entweder direkt oder in bestimmten Fällen über einen Haftungsfonds.
Die SPD bleibt dabei: Wir wollen Transparenz durch Kennzeichnung auf allen Produktionsstufen, damit Landwirte und Verbraucher ihre Wahl bewusst treffen können.
Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, die mit GVO-haltigen Futtermitteln gefüttert wurden.
Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine an der Nachweisgrenze orientierte Kennzeichnungspflicht für GVO-haltiges Saatgut ein.
Pressemeldungen, nach denen Lebensmittel demnächst Gene enthalten dürfen, deren gesundheitliche Wirkung nicht geprüft sei, sind falsch. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Dies ist in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Damit müssen bei allen noch anstehenden rechtlichen Regelungen im Bereich Grüne Gentechnik wirtschaftliche Interessen den umwelt- und verbraucherschutzrelevanten Fragen untergeordnet sein.