In der Lokalpresse wurde aktuell über einen Fall in Erftstadt-Liblar berichtet, der den Verdacht der Scheinselbstständigkeit von ungefähr 180 Arbeitskräften aus Osteuropa im Baugewerbe nahe legt. Bisher wurde der Verdacht von den zuständigen Behörden im Finanz- und Zollamt nicht überprüft. „Die alte und auch die neue Bundesregierung hat sich die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit zum Ziel gesetzt“, so die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen. Die zuständigen Behörden müssten mit allem Nachdruck dem Verdacht in Erftstadt-Liblar nachgehen.
Die Sozialdemokratin hat deshalb die zuständige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Dr. Barbara Hendricks und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Köln angeschrieben und auf eine rasche Überprüfung durch das Finanz- oder Zollamt gedrängt.
„Dass Billigarbeitskräfte aus dem Ausland unter dem Vorwand der Selbstständigkeit für Lohndumping vor allem im Baubereich benutzt werden und Arbeitsplätze kosten, dürfen wir nicht tolerieren. Hier muss mit der gebotenen Härte des Gesetzes vorgegangen werden“, so die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen.