Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:
Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit kann ich sagen, dass sich die Vorstellungen der beiden Partner nur schwer einander näherten.
Im Bereich Gesundheit sehe ich aber auch, dass es eine grundlegende SPD-Position zu verteidigen galt:
Ein gutes, solidarisch finanziertes Gesundheitssystem.
Hervorzuheben ist, dass die Versicherten und Patienten, die die Hauptlast der letzten Reform zu tragen haben, von weiteren Belastungen verschont bleiben. Die Privatisierung von Risiken, Leistungsausgrenzungen, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und erweiterte Zuzahlungen waren für die SPD nicht verhandlungsfähig.
Insgesamt haben wir aber ein gutes Ergebnis für Deutschland erzielt. Beide großen Parteien werden ihrer Verantwortung gerecht und haben mit diesem Koalitionsvertrag die Grundlage gelegt, unser Land zukunftsfest zu machen.
Dabei muss das Notwendige getan und das Mögliche erreicht werden.
Zentrales Element des Koalitionsvertrags ist unter anderem, dass wir den Haushalt von Grund auf sanieren werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern und den notwendigen Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen zu schaffen.
So wollen wir beispielsweise die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3% des Sozialprodukts steigern, die Lohnzusatzkosten senken und den Anteil von erneuerbaren Energien und Biokraftstoffen deutlich anheben.
Insgesamt werden wir zur Stärkung von Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung 25 Milliarden Euro investieren.
Aber man muss auch ganz klar sagen, dass wir den Menschen auch etwas zumuten, um den Haushalt zu sanieren. Alle müssen und werden dazu ihren Beitrag leisten.
Denn wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen und unseren Kindern weiterhin eine gute Ausbildung sichern und ihnen einen handlungsfähigen Staat hinterlassen wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, jetzt zu handeln.
Sowohl die Union, als auch wir, mussten dabei die eine oder andere bittere Pille schlucken. Besonders die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 ist für mich ein harter Brocken. Aber Koalitionsverhandlungen, zumal mit dem politischen Gegner der letzten Jahrzehnte, sind nun mal kein Wunschkonzert.
Im Laufe der Verhandlungen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass wir nur gemeinsam die schwierigen Herausforderungen für die Zukunft meistern können.
Wir haben ein Zweckbündnis geschlossen und möchten in den nächsten vier Jahren mit kontinuierlicher und ordentlicher Arbeit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen. Auch die offenen Fragen im Bereich der Gesundheitspolitik werden wir zum geeigneten Zeitpunkt angehen. Ich stehe dazu bereit.
Der ausführliche Koalitionsvertrag ist im Internet unter www.kuehn-mengel.de abrufbar.