„Not macht erfinderisch und einen Weg aus der finanziellen Notlage unserer Kommunen könnte die verstärkte kommunale Zusammenarbeit bieten,“ hofft der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Im Rhein-Erft-Kreis hätten sich die Städte Brühl, Erftstadt, Frechen und Hürth entschlossen, durch gemeinsame Vereinbarungen Investitions-, Personal- und Unterhaltungskosten in den Bereichen des Brandschutzes und Rettungsdienstes sparen zu können, informiert Fuß. Nach seinem Kenntnisstand seien bereits einige Erfolge zu vermelden, so etwa im Bereich der Ausbildung. Unter der Leitung der Feuerwehr Hürth würde zur Zeit eine Grundausbildung für Angehörige der Berufsfeuerwehr stattfinden, an der sich fünf Kommunen beteiligen sollen, so der Sozialdemokrat.

Möglich sei diese interkommunale Zusammenarbeit durch das Landesgesetz zur Stärkung der regionalen und kommunalen Zusammenarbeit aus 2004, wodurch u.a. auch das Feuerschutzhilfeleistungsgesetzt (FSHG) in § 1 Abs. 7 geändert worden sei. „Danach können Gemeinden und Kreise zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben öffentlich-rechtliche Vereinbarungen gemäß §§ 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit abschließen,“ erläutert Fuß.

Die SPD-Kreistagsfraktion habe beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses über die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Feuerwehr berichten soll. Fuß: „Wir hoffen, dass nach ersten positiven Erfahrungen im Rhein-Erft-Kreis dieses Modell auf weitere Bereiche ausgedehnt werden kann.“