An den Landesvorsitzenden der NRWSPD
Jochen Dieckmann

Lieber Jochen, liebe Genossinnen und Genossen,

die Nominierung von Andrea Nahles halten wir für einen Fehler. Andrea Nahles führt die ihr von Franz Müntefering selbst zugesprochene Integrationskraft ad absurdum, wenn sie jetzt den Rücktritt des Parteivorsitzenden billigt. Das bedeutet eindeutig eine Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Ein Vorsitzender muss in der Lage sein, in einem engen Vertrauensverhältnis zu seinem Generalsekretär zu arbeiten. Das gilt für Franz Müntefering wie für jeden Parteivorsitzenden der SPD.

Mit Erschrecken stellen wir außerdem fest, dass wenige Stunden nach dem angekündigten Rücktritt, die Diskussion über eine mögliche Nachfolge begonnen hat. Wir hoffen, dass die Vernünftigen in der SPD Franz Müntefering überzeugen können, wieder zu kandidieren und sich weiterhin für die deutsche Sozialdemokratie einzusetzen.

Lieber Jochen, wir fordern Dich auf, unverzüglich einen Beschluss des Präsidiums der NRWSPD in der heutigen Sitzung herbeizuführen, der die folgendenden Punkte umfasst:

1. Die NRWSPD fordert Franz Müntefering auf, auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erneut als Parteivorsitzender der SPD zu kandidieren.

2. Die NRWSPD stellt fest, dass der SPD-Vorsitzende ein Vorschlagsrecht für den Generalsekretär haben muss. Die NRWSPD schlägt den Bundesgeschäftsführer der SPD zum Generalsekretär vor.

3. Die NRWSPD stellt fest, dass Franz Müntefering eine unverzichtbare Integrationsfigur in unserer Partei hat, die wir weiter nutzen wollen und dass ein glaubwürdiger Erneuerungsprozess der Bundes-SPD den Vorstand und insbesondere das Präsidium umfassen muss.

4. Das Präsidium der NRWSPD wird die angekündigte offene und transparente Debattenkultur Wirklichkeit werden lassen und daher auch eine transparente Diskussion darüber zulassen, wie die Vertreter der NRWSPD votiert haben und ihnen die Chance geben, dies zu begründen.

5. Unabhängig vom Parteivorsitz gilt: Die NRWSPD vertraut in den Koalitionsgesprächen der Führung von Franz Müntefering. Er führt die Verhandlungen für die SPD.

Als junge Funktions- und Mandatsträger haben wir Franz Müntefering in seiner Funktion als Parteivorsitzender immer als Förderer des Nachwuchs in der Partei kennen gelernt. Das wissen wir nicht zuletzt durch die Kommunalakademie der SPD. Der Rückzug von Franz Müntefering wäre ein Desaster, dass einen grundlegenden Generationenwechsel in der Partei schwieriger und nicht einfacher macht.

Wir fordern gerade in dieser schwierigen Situation klare Kante:
Von den Mitgliedern des Parteivorstandes – einem der wichtigsten Entscheidungsgremien der SPD – kann man erwarten, dass sie sich nicht nur von Stimmungen leiten lassen, sondern dass sie die politische Tragweite der von ihnen zu verantwortenden Entscheidungen überblicken und in ihrem Votum berücksichtigen. Gerade im Vorfeld des Bundesparteitages halten wir diese Offenheit und Klarheit für unabdingbar.

Mit solidarischen Grüßen,

Martin Bornträger (31), Mitglied des NRW- und SGK-Landesvorstandes
Martin Börschel (32), MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender Köln
Thorsten Kröger (41), geschäftsführender SPD-Vorstand Bochum
Jochen Ott (31), Parteivorsitzender Köln-SPD, Präsidiumsmitglied der NRWSPD
Uli Paetzel (34), Bürgermeister der Stadt Herten, Mitglied des Landesvorstandes
Michelle Schumann (25), Mitglied des Landesvorstandes der NRWSPD, Herne
Guido van den Berg (30), Vorsitzender Rhein-Erft-SPD