„Die Länder sollen durch Ergänzung des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bald die Möglichkeit erhalten, Straßen unter Verweis auf erhebliche Belästigungen durch LKW-Mautausweichverkehr zu sperren,“ teilt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, mit. Bundesverkehrsminister Stolpe habe ihn über eine beabsichtigte Ergänzung des § 45 der Straßenverkehrsordnung informiert. „Dieser Vorschlag wird bald auf der Verkehrsministerkonferenz beraten. Er trifft auf Zustimmung aller Bundesländer und wird daher auch den Bundesrat passieren“, so Fuß.

Danach können die Länder Regeln für Mautausweichstraßen festlegen, so z.B. für die Aachener Straße in Königsdorf, wenn sie denn als solche durch Zählungen ermittelt wird.

Die „erhebliche Belästigung durch Mautausweichverkehr“, die Voraussetzung einer möglichen Straßensperrung sein soll, lasse sich durch die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung des Landesbetriebs Straßenbau belegen, erläutert Fuß. Diese würden in Kürze veröffentlicht.

Fuß: „Jetzt kann sich auch für die Aachener Straße das bestätigen, was seit Einführung der Lkw-Maut Anfang des Jahres bereits von vielen Bürgern beklagt wurde, – viele Lkw-Fahrer weichen einfach auf die Bundesstraße aus, um so die Maut zu prellen.“

„Der Minister hat gleichzeitig angekündigt, diese ermittelten Strecken ebenfalls mit einer Maut belegen zu wollen,“ so Fuß. Genau dies habe die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Juni dieses Jahres für die Aachener Straße (B 55) gefordert, erläutert der Sozialdemokrat.

„Ich schätze, die bald vorliegenden Ergebnisse der Straßenverkehrszählung werden dokumentieren, dass auch die Aachener Straße (B 55) zu den als Schleichwegen missbrauchten Strecken gehört,“ vermutet Fuß. Sofern die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung dies tatsächlich belegen sollten, müsse Bürgermeister Meier sich umgehend an den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung wenden:

„Ich habe Bürgermeister Meier bereits in der letzten Ratssitzung hierum gebeten, damit die Maut auf der B 55 bei Vorliegen der Voraussetzungen schnellstens eingeführt werden könnte.“

Ausgenommen von einer möglichen Maut seien ortsansässige Speditionen, bei denen eine entsprechende Einstellung in der Maut-Software erfolgen könne, stellt Fuß abschließend klar.