Mit 40,6 % hat die SPD im Rhein-Erft-Kreis ein zwar um 2,6 % schlechteres Wahlergebnis als im Jahre 2002 erzielt, aber die SPD ist mit Abstand die stärkste Partei.

Das Wahlergebnis ist für die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis eine starke Ermutigung und die Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen in den Städten und im Kreis, aber auch im Landtag und im Deutschen Bundestag, dafür zu sorgen, dass die notwendige Reformpolitik die soziale Balance wahrt und vor allem auch die kleinen Leute nicht aus dem Auge verliert.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, gegen die SPD kann in Deutschland keine Politik gemacht werden. Deshalb wird auch die SPD dafür sorgen, dass es keinen Sozialabbau geben wird, keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten und keine Steuerpolitik für die Reichen, die die armen und kleinen Leute in unserem Land bezahlen müssen.

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat 100 Tage nach der für ihn gewonnenen Landtagswahl im Mai d. J. über 10 % verloren. Er und die nordrhein-westfälische CDU sind die großen Verlierer der Bundestagswahl. Der sonst immer so wichtige Amtsbonus eines Ministerpräsidenten hat der CDU nicht geholfen – im Gegenteil. In den 100 Tagen Landespolitik hat die NRW-CDU bewiesen, dass ihre Politik vor allen Dingen von den einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen finanziert werden soll. Studiengebühren auch für diejenige, die BAföG beziehen, ist nicht nur ein gebrochenes Wahlversprechen, sondern beweist auch soziale Kälte. Die Abschaffung von Schulbezirksgrenzen und das Recht der Eltern, ihre Kinder auf die Grundschule zu schicken, die sie sich für ihre Kinder aussuchen, wird dazu führen, dass es Grundschulen für Reiche und Grundschulen für Arme, Grundschulen für Deutsche und Grundschulen für Ausländer geben wird. Die Menschen in NRW haben sehr schnell begriffen, dass unsere Gesellschaft unter der Führung der CDU und unter der Führung von Jürgen Rüttgers nicht besser, sondern sozial kälter wird. Nicht Integration wird das Ziel von CDU-Politik sein, sondern Ausgrenzung. Herr Rüttgers und seine Landesregierung sollten sehr schnell überlegen, ob sie diesen politischen Kurs fortsetzen wollen.

Die SPD in NRW wird sich nicht in eine kritisierende und schmollende Ecke zurückziehen. Wir sind bereit, für unser Land Verantwortung zu übernehmen und an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Dies gilt aber nur für eine Politik, die die soziale Balance wahrt, und die nicht die Reichen reicher und die Armen ärmer werden lässt.