Wir sind aufgrund der sich widersprechenden Sachverhaltsdarstellungen zum Wechsel der Systemsoftware bei der Kfz-Zulassungsstelle sehr verunsichert, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg. Seine Fraktion habe daher einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreistages gestellt, denn wir möchten von der Verwaltung genau wissen, ob der kurzfristige Anbieterwechsel bei der Systemsoftware in der Kfz-Zulassungsstelle tatsächlich unumgänglich war. Die Systemsoftware der Frechener Firma Telecomputer, die bisher bei der Kfz-Zulassungsstelle benutzt wurde, war vor kurzem durch die Software eines anderen Anbieters ersetzt worden.
Der Beschluss, der die Verwaltung zur Beschaffung der neuen Software ermächtigt habe, sei in der Sitzung des Kreisausschusses am 09.06.2005 einstimmig gefasst worden. Van den Berg: In der dem Beschluss zugrundeliegenden Sitzungsvorlage wurde der Anbieterwechsel aus fachlichen Erwägungen als unumgänglich dargestellt, – darauf haben die Ausschussmitglieder vertraut und sich auf dieser Grundlage für den neuen Anbieter entschieden. Mittlerweile stünden jedoch schwere Vorwürfe des Geschäftsführers der Firma Telecomputer gegen die Kreisverwaltung im Raum, die zu Zweifeln und Verunsicherung an dem gefassten Beschluss geführt hätten, erläutert der Sozialdemokrat.
Es ist schon seltsam, wenn sich Dezernent Tirre etwa dahingehend äußert, mit der bisherigen Software könne man sein Kennzeichen nicht im Internet bestellen und dann ein Bürger in einem Leserbrief angibt, diesen Service bereits vor zweieinhalb Jahren erfolgreich genutzt zu haben, findet van den Berg. Seine Fraktion wolle diese und andere Ungereimtheiten in der Sitzung des Kreistages erläutert bekommen. Wir müssen uns als Kreistagsabgeordnete darauf verlassen können, dass die in den Sitzungsvorlagen dargestellten Sachverhalte korrekt sind, meint der Sozialdemokrat, denn schließlich sind diese Grundlage unserer Beschlüsse, bei denen es auch um den gewissenhaften Umgang mit Steuergeldern gehe.