„Es muss sichergestellt werden, dass Versäumnisse, wie es sie vor kurzem im Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises gegeben hat, zukünftig kategorisch ausgeschlossen werden, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg. Die SPD-Kreistagsfraktion habe daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT ein Gesamtkonzept zum richtigen Personaleinsatz in der Verwaltung gefordert. Dieses, so van den Berg, müsse sicherstellen, dass zunächst die Erfüllung der gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben gewährleistet sei und danach erst Personal für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben bereitgestellt werde.

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte Sozialdezernent Cremer davon berichtet, dass der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) beim Jugendamt personell nur unzureichend besetzt sei und die Erfüllung seines Auftrages als Garant des Kindeswohls momentan nicht gewährleistet werden könne. „Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Kinder Opfer körperlicher Gewalt werden und der Kreis wegen eines Personalengpasses nicht helfen kann,“ findet van den Berg. Dem Vernehmen nach sollen derartige Fälle im Rhein-Erft-Kreis aktenkundig geworden sein. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses hätten sich die Vertreter aller Fraktionen vehement für die Neubesetzung der Stellen beim ASD ausgesprochen, um für die Zukunft derartige Missstände auszuschließen. „Der Rhein-Erft-Kreis bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis, wir kennen aus den Medien die Berichte von untätigen Jugendämtern, die plötzlich in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind, nur zu gut,“ meint der Sozialdemokrat. Hier sei der Landrat gefordert, um Schaden vom Kreistag und seiner Verwaltung, aber vor allen Dingen den betroffenen Kindern abzuwenden, so van den Berg.

„Angesichts der desolaten Haushaltslage muss die erforderliche Neubesetzung ohne Neueinstellungen durch Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung bewältigt werden,“ fordert van den Berg. Dass dies funktionieren könne, habe zuletzt die Aufstockung bzw. Umsetzung des Personals im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit gezeigt. Auf politischen Druck hin sei hier eindrucksvoll demonstriert worden, dass es sehr wohl möglich sei, in der Kreisverwaltung Personal nach Wichtigkeit einzusetzen, findet van den Berg.

„Neben der Gewährleistung der Erfüllung der gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben muss Personal für solche Aufgaben eingesetzt werden, die für die Allgemeinheit besonders wichtig sind, wie etwa die Bekämpfung der Schwarzarbeit,“ meint van den Berg. Jetzt müsse dringend ein Gesamtkonzept zum richtigen Personaleinsatz erstellt werden, das auch etwa die Koordinierung mit IT-Mitteln beinhalten müsse.