Landtagswahl in NRW und Bundestagswahl 2005
Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW ist für uns eine deutliche Niederlage. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben gekämpft und einen ordentlichen Wahlkampf geführt. Es hat nicht gereicht. Mein Dank gilt Peer Steinbrück und allen, die in NRW mitgekämpft haben.
Die Landtagsfraktion wird ihre neue Rolle annehmen und offensiv Oppositionsarbeit leisten. Trotz dieser Niederlage brauchen wir uns nicht zu verstecken. Jetzt gilt es, Rückgrat zu zeigen und mit erhobenem Haupt in die vorgezogene Bundestagwahl zu ziehen.
Bundeskanzler Schröder ist mit seiner Ankündigung, die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen in diesem Herbst frei zu machen, in die Offensive gegangen.
Jetzt müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden:
Wollen sie einen Freibrief für den Neoliberalismus und den Abbau von sozialen Leistungen und Arbeitnehmerrechten? Wollen sie eine Republik, in der der Markt mehr Rechte besitzt als der Mensch? Kurz: Wollen sie eine Regierung aus Union und FDP, die den Sozialstaat nicht reformiert, sondern zerstört?
Wir haben den Reformstau der Kohl-Ära aufgelöst und die Weichen für die Zukunft gestellt. Unter schwierigsten Bedingungen haben wir die Steuern gesenkt, unsere sozialen Sicherungssysteme reformiert und Deutschlands Rolle in der Welt gestärkt. Dazu hat auch unsere Haltung zum Irak-Krieg beigetragen. Unsere Politik war und ist richtig.
Jetzt gilt es, den Menschen klar zu machen, welche Alternative sie erwartet, wenn sie der Union im Herbst ihre Stimme geben. Die Bundestagswahl 2005 ist eine Richtungsentscheidung. Wir kämpfen für die soziale Erneuerung Deutschlands und gegen die Aushöhlung des Sozialstaats. Die Pläne der Union, soweit sie überhaupt erkennbar sind, bedeuten massive Einschnitte in unsere solidarischen Wertvorstellungen. Wir müssen deutlich machen, was beispielsweise die Gesundheitsprämie der Union bedeutet und wie sie die Arbeitnehmerrechte beschränken und den Kündigungsschutz aushöhlen will.
Ich weiß, dass es nach diesem Wahlkampf mit einem solchen Ergebnis schwierig ist, sich neu zu motivieren.
Aber jetzt geht es ums Ganze! Die Sozialdemokratie steht vor einer ihrer wichtigsten Abschnitte in der Geschichte. Unser Leitgedanke für eine soziale Erneuerung heißt Solidarität! Dafür lohnt sich jeder Einsatz. Wir müssen jetzt nach vorne blicken und die Herausforderung annehmen.
Ich bewerbe mich für die Bundestagskandidatur im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis II.
Helga Kühn-Mengel, MdB