Rüttgers nimmt die Hamsterbacken zu voll

"Der Landesbetrieb hat alle verfügbaren Daten zum Feldhamster ausgewertet. Es hat bestätigt, dass keinerlei Anhaltspunkte für ein aktuelles Vorkommen von Hamstern vorliegen. Abstimmungen mit den Umweltbehörden und zuständigen Stellen sind erfolgt. Aus Sicht des NRW-Verkehrsministeriums kann damit die Vorschlagsvariante 1.1. umgesetzt werden, so dass die Bezirksregierung die Linie bestimmen kann. Ein entsprechender Erlass ist unterwegs."

Guido van den Berg weist darauf hin, dass im Rahmen der Entwurfsplanung der engere Trassenkorridor detaillierter untersucht werden muss. Dies sei ein übliches Vorgehen im Zuge des landespflegerischen Begleitplanes. Sollten widererwartend Feldhamster hierbei gefunden werden, sei die Trasse nicht mehr gefährdet und man könne durch technische Maßnahmen, wie z.B. Tierdurchlässe, den Schutz dieser Arten gewährleisten.

Deshalb Herr Rüttgers, lassen Sie die Wahrheit aus dem Bau!

Der Feldhamster wurde 1992 durch eine EU-Richtlinie erstmals unter Schutz gestellt – als Klaus Töpfer Bundesumweltminister und Herr Rüttgers Verantwortung in der CDU-CSU Bundestagsfraktion getragen hat. Diese EU-Richtlinie ist 1997 und 1999 fortgeschrieben worden, der Schutz des Hamsters blieb – und Rüttgers war Zukunftsminister des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Auch auf Europäischer Ebene, wo die konservativen zurzeit die Mehrheit im EU-Parlament haben, gibt es keine Initiative der CDU um den Schutz der Hamster zu verringern.“

Der SPD-Landtagskandidat stellt für sich eindeutig fest: „Kinder sind wichtiger als Hamster. Ich trete für den möglichst zeitnahen und rechtssicheren Bau der Umgehungsstraße Fliesteden-Büsdorf ein.“ Van den Berg weist aber darauf hin, dass die Planung der Straße möglichst rechtssicher erfolgen muss und rät daher davon ab, auf das Hamstergutachten zu verzichten, auch wenn bislang von niemanden Hamster in Fliesteden oder Büsdorf gesichtet wurden.

„Wenn man diese Untersuchung nicht gemacht hätte, die übrigens in allen Bundesländern gleichermaßen zum Genehmigungsverfahren gehört und kein NRW-Problem ist, hätte die Gefahr bestanden, dass Umweltverbände vor jedem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen den Bau der Straße hätte klagen können. Ich verstehe, dass Herr Rüttgers populistische Themen in seinem Wahlkampf braucht, aber er sollte der Bevölkerung in Fliesteden und Büsdorf keinen Sand in die Augen streuen. Er hätte in der Vergangenheit selber handeln können, was er nicht getan hat. Und die CDU könnte zurzeit auf EU-Ebene handeln, was sie aber nicht tut.“

Zudem weißt der Soziademokrat darauf hin, dass der Leiter der zuständigen Niederlassung des Landesbetriebs Straßen über lange Jahre und bis vor kurzem Rüttgers CDU-Parteifreund Herr Nikolaus war.