Langsam aber sicher bewegen sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Rhein-Erft-Kreis aufeinander zu. Bei einem gestrigen Arbeitstreffen der BA mit kommunalen Vertretern, machte die BA Zugeständnisse. So werden die Overheadkosten für das Personal gesenkt. Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel erklärt dazu:
Das Entgegenkommen der Bundesagentur ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss man festhalten, dass es weiteren Klärungsbedarf zwischen BA und Rhein-Erft-Kreis gibt. Es muss klar sein, dass sich BA und Rhein-Erft-Kreis auf Augenhöhe begegnen und die ARGE einen unabhängigen Handlungsspielraum besitzt.
Das ist im Sinne des Gesetzgebers und muss gegenüber der BA deutlich gemacht werden.
Daher habe ich mich an Bundesminister Wolfgang Clement gewandt, um eine Einigung in diesem Sinne zu beschleunigen.
Ein Scheitern der ARGE ist aber absolut nicht notwendig und steht in keinem Verhältnis zu den Folgen für die arbeitssuchenden Menschen in der Region.
Ich fordere daher alle Beteiligten dazu auf, mit diesem Thema keinen Wahlkampf zu machen, sondern im Sinne der Menschen zu handeln."