„Viele Besitzer von Wohnmobilen aus dem Rhein-Erft-Kreis haben mich angeschrieben und haben gegen die von der CSU geplante drastische Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile ab dem 01. Mai diesen Jahres protestiert“, so die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen. Unter dem Druck der Wohnmobilbesitzer und einem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Bayerische Landesregierung noch rechtzeitig vor dem 1. Mai 2005 eingelenkt und von ihrem Vorhaben abgelassen, das zu einer bis zu zehnmal höheren Steuerbelastung für Wohnmobile hätte führen können. „Wir brauchen jetzt schnell eine klare gesetzliche Regelung, damit die Besitzer von Wohnmobilen sicher gehen können, dass auf sie keine höheren Kfz-Steuern zukommen. Wenn die Bayern das nicht von sich aus schaffen, werden wir im Bundestag nachhelfen“, so die Abgeordnete Gabriele Frechen, die auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist.
Hintergrund der Angelegenheit ist eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, die die Grundlage für die steuerliche Bevorzugung von Geländewagen aufhebt. Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, auch bekannt als so genannte Sport Utility Vehicles (SUV), werden danach ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zugelassen und besteuert. Diese schweren Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch eignen sich zwar für die Nutzung im Gelände, wie der Name schon sagt, werden aber als Pkw und nicht als Nutzfahrzeuge eingesetzt und dienen als Prestigesymbol. Diese Änderung erfordert eine Korrektur bei der Kraftfahrzeugsteuer, damit nicht auch Wohnmobile höher besteuert werden. Weil die Kfz-Steuer vollständig an die Länder fließt und damit Ländersache ist, hatte die bayerische Landesregierung die Federführung für eine entsprechende Reform im Bundesrat übernommen. Vor kurzem hat die CSU-Staatsregierung plötzlich ihre Bemühungen um eine Korrektur eingestellt, um unter der Hand die Steuereinnahmen zu erhöhen. Leidtragende wären die Wohnmobilbesitzer gewesen, die bis zu zehnmal mehr Steuern hätten zahlen müssen. Viele Wohnmobil-Besitzer können sich ihr Hobby bei einer solchen Steuererhöhung wohl kaum noch leisten.