„Junge Liberale sind im Rhein-Erft-Kreis politisch nicht mehr Ernst zu nehmen“

Jusos Rhein-Erft

Für die Jusos im Rhein-Erft-Kreis sind die Jungen Liberalen auf kreispolitischer Ebene nicht mehr Ernst zu nehmen. Auf der eigenen Homepage outen sich die JuLis als orientierungslos, ohne eigenes Profil und in der politischen Realität nicht bei der Sache.

Innerhalb von einem Monat veröffentlichten die Jungen Liberalen zwei völlig widersprüchliche Pressemeldungen. Mit Datum vom 04. März spricht sich der Liberale Nachwuchs eindeutig für Studiengebühren aus, nachdem die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) sich kurz zuvor gegen solche Gebühren im Erststudium ausgesprochen hatten und damit die eindeutigen Bekundungen der Landes-SPD begrüßten. Zitat aus der Pressemeldung der Jungen Liberalen: “Die JuLis hielten es für richtig, wenn junge Menschen, … auch bezahlen. … Aus diesem Grund schlagen die Jungen Liberalen … Studiengebühren vor“.

Einen Monat zuvor, am 02. Februar, vertraten die JuLis offenbar noch eine andere Auffassung. Dort heißt es in der Pressemeldung mit dem Titel „6 Richtige für NRW“ unter anderem (wiederum Zitat): „Das Erststudium muss in NRW weiterhin gebührenfrei bleiben, um Studierenden aus sozial schwach gestellten Familien eine erstklassige Ausbildung zu ermöglichen“.

Es handelt sich dabei also um genau jene Forderung, für welche der FDP-Nachwuchs meinte die Jusos kritisieren zu müssen. Dies findet der Vorsitzende der Juso im Rhein-Erft-Kreis Jonas Grönwald mehr als merkwürdig: „Dies zeigt das die JuLis im Kreis politisch nicht Ernst zu nehmen sind. Man dreht sich bei der eigenen Meinung wie ein Wetterfähnchen im Wind, so wie es gerade in die Diskussion passt um Mehrheiten zu erhaschen. Das ist Populismus pur. Ich weiß derzeit nicht ob ich es unglaublich dreist finden soll in so kurzer Zeit so widersprüchliche Meldungen herauszugeben oder eher amüsiert, weil man so unglaublich dumm ist und sich bei der Verbreitung von reinem Populismus so ertappen lässt. “

In diesem Zusammenhang passt es dann auch, dass die Jungen Liberalen den Leser der Pressemeldung vom 02. Februar wissen lassen wollen, dass sie die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen mit Sorge betrachten und sie bessere Konzepte für Arbeits- und Wirtschaftspolitik hätten als die Bundes- und Landesregierung. Neben der Tatsache, dass sie diese Ideen in ihren Veröffentlichungen bisher nicht ernsthaft benennen, verschweigen die Jungen Liberalen auch in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen, dass gleichzeitig die Zahl der Sozial- hilfeempfänger in noch größerem Maße gesunken ist als der Anstieg der Arbeitslosen erfolgte. Mit Halbwahrheiten versuchen die JuLis hier Stimmung zu machen, für die Jusos ein klares Zeichen von eigener Handlungs-, Ideen- und Konzeptlosigkeit. Offenbar wird man im Vorzeichen der Landtagswahl nervös.