Stellungnahme der Jusos Brühl und Jusos Rhein-Erft

Jusos Rhein-Erft

Bisher war allen politischen Jugendorganisationen der entschiedene Einsatz gegen Rechtsextremismus gemein. Diesen Konsens hat die Junge Union Brühl leider verlassen. Die JU hat der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln mit dem gemeinsamen Treffen eine Plattform gegeben und diese wurde dankbar angenommen.

Auf ihren Internetseiten setzt die Pro Köln diese Veranstaltung wirksam in Szene. Anderes war das nicht zu erwarten, geht es Pro Köln doch darum Parolen gegen Ausländer und andere Minderheiten mit vordergründigem kommunalem Engagement zu verbinden und diese so letztendlich salonfähig zu machen.

Der Nutznießer dieser Aktion ist damit klar – das wiederum wirft jedoch andere Fragen auf.

Die dringendste Frage lautet: Welches Ziel verfolgte die JU mit dieser Veranstaltung?

Für die Jusos Brühl und Rhein-Erft gibt es keine Erklärung dafür, warum eine politische Jugendorganisation aus Brühl eine rechte Bürgerbewegung aus Köln zu einem Diskussionsabend einlädt.

Hat die JU die Einstellung der Pro Köln schlicht verkannt?

Das ist kaum anzunehmen, denn es ist weit über Köln hinaus bekannt, dass sich in den Reihen von Pro Köln bekennende Rechtsradikale tummeln. Zudem musste man auch von Aktionen wie einer gemeinsamen Demonstration mit der NPD wissen. Will die Junge Union Brühl wirklich Steigbügelhalter für rechte Sprücheklopfer sein? Die CDU Brühl hat Gesprächen und Zusammenarbeit mit Pro Köln eine eindeutige Absage erteilt. Uns fehlt leider eine vergleichbare Reaktion der JU-Vorstands- mitglieder. Auch muss man sich fragen, ob es sich wirklich um einen Alleingang des Vorsitzenden Ulrich Nagel gehandelt hat. Die anderen Teilnehmer haben selbst als bekannt wurde, wer die Gesprächspartner sind, die Veranstaltung weder verlassen noch abgebrochen. Vielmehr hat man sich die tumben Parolen der Rechten angehört und sich auf eine Diskussion eingelassen. Die Jusos Brühl zweifeln aber an der Unwissenheit des Vorstandes. Als politischem Gegner erreichte uns die Nachricht von diesem Treffen bereits am Sonntag, hielten sie aber unglücklicherweise für einen schlechten Scherz. Niemals hätten wir der JU diesen dummen Schritt zugetraut. Umso bedrückender sind die halbherzigen Erklärungs- und Entschuldigungsversuche des JU-Geschäftsführers und CDU-Ratmitglieds, Thorsten Gerharz. Hier wäre bei tatsächlicher Unwissenheit klare Distanzierung gefragt gewesen und nicht die Ankündigung eines klärenden Gesprächs. Für die Zukunft sollte sich die Junge Union Brühl die Frage stellen, ob man mit diesem Vorsitzenden weiter zusammenarbeiten kann. Ein Rücktritt Nagels wäre angebracht, ist aber nicht zu erwarten. Die Jusos stellen klar, dass wir uns weiterhin dem Kampf gegen Rechtsextreme verpflichtet fühlen. Wir hoffen, dass sich die JU besinnt und mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Ziel zurückkehrt.