„Es ist befremdlich, dass bei einem Vorgang, der sehr viele organisatorische und rechtliche Fragen aufgeworfen hat, dem Beratungsbedarf einer großen Fraktion nicht nachgekommen wird,“ gab der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, bei der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu Protokoll. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass über die Tarifveränderungen bei beiden kreiseigenen Jugendbildungsstätten noch nicht im Jugendhilfeausschuss beschlossen werden, sondern dieser Tagesordnungspunkt in die Haushaltsberatungen 2005 vertagt werden sollte.

Hintergrund des Vertagungswunsches, so van den Berg, sei seitens seiner Fraktion noch erheblicher Beratungs- bzw. Klärungsbedarf zum Jugendhof Finkenberg. Aus dem Sonderbericht des Rechnungsprüfungsamtes hätten sich einige Ungereimtheiten ergeben, die nach dem Wunsch seiner Fraktion zunächst vollumfänglich geklärt werden müssten. Der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung hatten dagegen behauptet, dass der Sonderbericht des Rechnungsprüfungsamtes im Rechnungsprüfungsausschuss abschließend behandelt worden sei. Dies wird sowohl von der SPD-Fraktion wie auch vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Klaus Lennartz vehement bestritten. „Für uns sind hier noch viele Fragen offen“ erklärte Klaus Lennartz.

„Bisher war es im Kreis immer guter Brauch, den Klärungsbedarf einer Fraktion zu respektieren und dementsprechend Tagesordnungspunkte bis zu einer Klärung der offenen Fragen zu vertagen. Einer Vertagung in die Haushaltsberatungen hätte nichts entgegen gestanden, vor allen Dingen kein Nachteil für Besucher der Einrichtungen, da aus Gründen der Rechtssicherheit bis zu einem endgültigen Beschluss in beiden Jugendbildungsstätten die bisherigen Tarife weiter gegolten hätten,“ erläutert Guido van den Berg.