Bezüglich der Abrechnungsmodalitäten von Personalkosten zwischen der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Rhein-Erft-Kreis und der Bundesagentur für Arbeit, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Um zu einer zielorientierten Lösung beizutragen, hat sich die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel umgehend an Bundesminister Wolfgang Clement gewandt.
Aufgrund einer Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit sieht sich die Arbeitsagentur in Brühl in der Pflicht, die Personalkosten der Arbeitsgemeinschaft zu einem 20 Prozent höheren Satz abzurechnen als der Vertrag zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Arbeitsagentur es vorsieht.
„Ein solches Vorgehen halte ich nicht für akzeptabel. Dies hätte schließlich zur Folge, dass die Arbeitsgemeinschaft im Rhein-Erft-Kreis statt wie vorgesehen nicht 300 Stellen, sondern nur 240 Stellen bezahlen könnte.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.
Nachdem der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel das Problem vorgetragen worden war, wandte sie sich umgehend an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Dort wird der Vorgang nun einer Prüfung unterzogen.
„In meinem Brief an Bundesminister Wolfgang Clement bitte ich ihn darum darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsgemeinschaft ihre Vereinbarungen so umsetzen kann, wie es der Vertragstext vorsieht. Die Arbeitsgemeinschaft muss grundsätzlich ihren Handlungsspielraum nutzen können. Dies sollte auch von Seiten der Bundesagentur für Arbeit so akzeptiert werden. Schließlich geht es dabei um das Wohl der arbeitssuchenden Menschen in unserer Region“, sagt Helga Kühn-Mengel.