Landrat bewegt sich auf SPD zu

Guido van den Berg
Guido van den Berg, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde großes Einvernehmen sichtbar, dass eine Polizeistrukturreform in Nordrhein-Westfalen von allen im Kreistag vertretenen Parteien grundsätzlich begrüßt wird, um Bürokratien in der Polizeiverwaltung abzubauen und zu Gunsten des direkten Polizeidienstes für die Bürger umzuschichten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg, entnahm aus der Haushaushaltsrede des Landrates wie auch aus der anschließenden Debatte, dass der Landrat sich in dieser Frage deutlich auf die SPD zu bewege. „Für uns ist sehr positiv, dass der Landrat nicht weiter eine eigene Kreispolizeibehörde fordert und sich somit auch nicht mehr grundsätzlich negativ gegenüber der Strukturreform positioniert“, erläuterte Guido van den Berg. Nach Berechnungen der Expertenkommission des Innenministeriums könnten bis zu 2.400 Stellen im Verwaltungsbereich eingespart werden, die dem direkten operativen Polizeidienst zu Gute kämen.

Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion sollte im Rahmen der grundsätzlich begrüßten Polizeistrukturreform darauf geachtet werden, dass eine Fusion der Polizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises mit dem Polizeipräsidium in Köln verhindert wird, weil hier zwei Behörden mit sehr unterschiedlichen Strukturen und Aufgabengebieten zusammen gezogen würden. Stattdessen sollte darauf geachtet werden, dass Polizeieinheiten miteinander fusionierten, die von der Struktur und Aufgabe zueinander passten. Guido van den Berg: „Wir wollen keine Fusion mit dem Polizeipräsidium Köln, da die unzweifelhaft besonderen Problemlagen einer Großstadt tendenziell dazu führen würden, dass die Sicherheitspolitik im Rhein-Erft-Kreis als weniger dramatisch angesehen würde. Das wollen wir verhindern.“ Der Sozialdemokrat machte in der Debatte deutlich, dass die nun angestrebte Strukturreform in Nordrhein-Westfalen mit den dargestellten Synergieeffekten eine große Möglichkeit gerade auch für das Anliegen biete, eine eigene Polizeiwache für Bedburg und Elsdorf auf den Weg zu bringen, die von der Bevölkerung in diesen beiden Städten schon seit geraumer Zeit gefordert wird. Die SPD-Kreistagsfraktion stimmte gemeinsam mit der CDU für einen entsprechenden Antrag der FDP, die in einer Resolution eine solche Forderung nochmals aufgestellt hatte. Guido van den Berg: „Ich halte es für sinnvoll, die Diskussion um eine eigene Polizeiwache für Bedburg und Elsdorf im Rahmen der Polizeistrukturreform zu führen. Es ist wichtig, nicht Forderungen in den Raum zu stellen, die nicht finanzierbar sind. Die Synergieeffekte aus der Polizeistrukturreform können mit den Notwendigkeiten und Forderungen für eine Polizeiwache in Bedburg und Elsdorf gemeinsam debattiert werden.“

Die SPD-Kreistagsfraktion gehe nun davon aus, dass der Landrat unmittelbar Gespräche mit den benachbarten Kreisen führe, um Alternativen zum vorgeschlagenen Vorgehen im Kommissionsbericht des Innenministeriums zu erarbeiten, so Guido van den Berg. In der Sitzung des Kreistages habe die SPD-Kreistagsfraktion gefordert, dass der Landrat auch Gespräche mit der Stadt Köln führen solle, da auch aus Kölner Sicht ein Zusammenschluss mit dem Rhein-Erft-Kreis nicht unbedingt vorteilhaft sei. Guido van den Berg: „Es steht zu befürchten, dass die besonderen Problemlagen der Großstadt Köln bei einer Zusammenlegung mit dem Rhein-Erft-Kreis zukünftig in Statistiken weniger deutlich werden. Dadurch könnte der falsche Eindruck entstehen, dass eine Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung eingetreten ist, obwohl dies faktisch nicht der Fall ist.“