Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, will im Pensionsfonds-Streit zwischen den Bürgermeistern und der Mehrheitskoalition im Kreis von CDU und FDP vermitteln.
Fuß sagt, dass der Widerstand der Bürgermeister gegen den geplanten Aktienverkauf des Kreises, mit dessen Erlös ein Pensionsfonds ausgestattet werden soll, verständlich sei. Nur zu oft habe sich der Kreis in der Vergangenheit auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß gemacht. Wenn er sich jetzt mit einer umfassenden Pensionsfondsregelung weiter entlasten will, stünden die Kommunen weiterhin im Regen.
„Das Aktienvermögen des Kreises ist auch Vermögen der Kommunen. Denn der Kreis konnte dieses Vermögen in der Vergangenheit nur anhäufen, weil die Kommunen ihn mit Kreisumlage ausgestatten haben.“
Deshalb müsse eine Pensionsfondslösung heute auch für die Kommunen gelten. „Alle sollen klein anfangen“, sagt Fuß. Das bedeutet, dass eine Lösung gefunden werden müsse, nach der auch den Kommunen ermöglicht werde, bei neueinzustellenden Beamten auf den Pensionsfonds zurückzugreifen. Nur so mache der Begriff Kommunale Familie Sinn. Dieses Modell müsse die Koalition nun berechnen lassen.