SPD-Kreistagsfraktion enttäuscht vom Energiekonzept des Landrates

Guido van den Berg
Guido van den Berg, stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

In der Sitzung des Umweltausschusses hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Enttäuschung über das vom Landrat vorgelegte Energiekonzept für den Rhein-Erft-Kreis geäußert. „Leider bleiben die Inhalte hinter dem mit dem Begriff Energiekreis beworbenem Schwerpunkt deutlich zurück“, erklärte der SPD-Fraktionsvize Guido van den Berg. Das 24-seitige Papier sei weniger ein Konzept als vielmehr ein Sammelsurium an Begrifflichkeiten und Entwicklungen in der Energiewirtschaft. Konkrete Anwendungs- und Umsetzungsschritte im Rhein-Erft-Kreis blieben in der Regel vage.

Besonders enttäuscht zeigte sich die SPD-Fraktion, dass der Landrat die Einrichtung der größten und modernsten Braunkohlekraftwerke im Kreisgebiet offenbar nur begrenzt in seine Überlegung einbeziehe. „Diese möglicherweise größten Einzelinvestitionen der Welt sind dem Landrat nur eine viertel Seite wert. Der Windenergie und der Geothermie widmet er weitaus mehr Raum,“ stellt Guido van den Berg fest. Nicht nachvollziehbar sei für seine Fraktion, dass der Landrat offenbar so tue, als ob man bei einem Energiekonzept bei Null anfangen müsse. Dabei werde übersehen, dass der Kreis bereits in den vergangenen Jahren sehr viel im Bereich Energie entwickelt habe. Man habe stets darauf geachtet, dass es konkrete Ansatzpunkte im Rhein-Erft-Kreis und auch konkrete Handlungsfelder für die Kreisverwaltung gebe, so Guido van den Berg. Auf diesem Wege sei insbesondere der Einsatz alternativer Heiztechnologien in Kreis- und städtischen Liegenschaften diskutiert und eine vielbeachtete Windkarte für den Rhein-Erft-Kreis aufgelegt worden, mit der man Vorranggebiete für Windkraftanlagen in den Kommunen ausweisen könne.

Guido van den Berg: „Von diesem konkreten Ansatz lösen wir uns nun wieder. Das Konzept des Landrates versucht jedes Themengebiet anzureißen, das irgendwie mit Energie zu tun hat, ohne darauf zu achten, dass es konkrete Handlungsmöglichkeiten und Anwendungen im Kreis gibt.“ Gleichzeitig wirft der Sozialdemokrat dem Landrat vor, bestimmte Initiativen im Kreis bewusst nicht in seiner Aufstellung aufzunehmen, obwohl sie sich gerade durch bürgerschaftliches Engagement auszeichneten. So fehlten in dem Energiekonzept beispielweise die vorgestellten Maßnahmen der Initiative Bedburger Energiestation gänzlich. Besonders verwunderlich sei, dass der Landrat offenbar keine ordentliche Beteiligung der Politik bei diesem Thema wünsche, so wurde das Energiekonzept in der Umweltausschusssitzung vom Landrat lediglich als Mitteilungsvorlage eingebracht. „Wenn der Landrat sich einen offenen und konstruktiven Diskussionsprozess wünschen würde, müsste er auch eine ordentliche Beratung seiner Vorstellungen in den Gremien des Kreistages anstreben und Änderungswünsche und Anregungen zu diesem Thema zulassen.“