Hätte man bei der Lösung der absehbaren Probleme für Lkw-Maut-Ausweichstraßen im Rhein-Erft-Kreis auf die Initiative der hiesigen CDU warten müssen, würden wir heute noch ganz am Anfang stehen, stellt der Landtagsabgeordnete Hardy Fuß (SPD) fest. Fuß äußert sich damit zum Vorschlag des CDU-Ortsverbandes Frechen-Königsdorf, der nun nach Einführung der Lkw-Maut gefordert hatte, die Maut auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen und die Forderung aufstellte, die Ortsdurchfahrt Königsdorf für Lkw zu sperren.
Bereits im Januar 2002 habe ich mich an den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig gewandt und habe auf die möglichen negativen Folgen für Ausweichstraßen im Rhein-Erft-Kreis nach Einführung der damals noch in Planung befindlichen Lkw-Maut hingewiesen, so Fuß. Die Lkw-Mautpflicht auf Autobahnen darf nicht dazu führen, dass zusätzlicher Schleichverkehr auf anderen Straßen im Kreis geschaffen wird, so der SPD-Politiker in seinem Schreiben vom Jahr 2002 an Bodewig. Daher müsse die Mautpflicht möglicherweise auch auf vom Schleichverkehr gefährdete Bundes- und Landstraßen im Kreis ausgedehnt werden, so Fuß damals.
Gleichzeitig hatte er sich damals auch dafür eingesetzt, dass das Verkehrsaufkommen an parallel zur Autobahn gelegenen Bundes- und Landstraßen im Rhein-Erft-Kreis gezählt wird. Vor Einführung der Lkw-Maut – im letzten Jahr – wurden entsprechende Verkehrszählungen dann auch vorgenommen, um Ausgangszählungen zu haben.
Die Gefahr der Verlagerung von Schwerlastverkehr auf das der Autobahn nachgelagerte Straßennetz durch die Lkw-Maut wird – nach wissenschaftlichen Untersuchungen bundesweit zwar als eher gering eingeschätzt, weil auf dem nachgelagerten Straßennetz mit erheblichen Zeitverlusten zu rechnen ist. Allerdings wird auch vom Bundesverkehrsministerium nicht ausgeschlossen, dass in einzelnen Fällen spürbare Verlagerungen stattfinden können, berichtet Fuß aus seinem Schriftwechsel mit dem Bundesverkehrsministerium.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW führt nun Quartalszählungen von Lkw und Pkw auf zu erwartend stark betroffenen Ausweichstraßen durch, teilt der Landtagsabgeordnete mit. So habe man nach einer gewissen Zeit einen guten Überblick und könne Gegenmaßnahmen für betroffene Straßen treffen. Bei diesen Zählungen werde – wenn möglich – auch zwischen örtlichem und überregionalem Lkw-Verkehr unterschieden. Denn beim überregionalen Verkehr auf Landes- und Bundesstraßen könne man eher davon auszugehen ist, dass dieser die Autobahn umgehen will.
Für Bundesstraßen, die sich nach den Quartalszählungen als stark befahren herausstellen, besteht die Möglichkeit, diese in die Maut einzubeziehen, informiert Fuß.
Der Vorschlag der CDU aus Frechen-Königsdorf, etwa die Aachener Straße ganz für Lkw zu sperren, sei unbrauchbar. Damit würde die heimische Wirtschaft geschädigt, die mit einer Vielzahl von Transporten die Autobahn überhaupt nicht benötigt, um von Ort zu Ort zu fahren, wendet Fuß ein.