Eklat im Kreistag bei der Neuwahl des Landschaftsbeirates

Zu einem Eklat kam es in der Kreistagssitzung zwischen den Fraktionen von CDU/FDP auf der einen Seite und den Fraktionen von SPD und Grünen auf der anderen Seite bei der Neuwahl des Landschaftsbeirates (LBR). Der LBR besteht aus zwölf Mitgliedern zuzüglich zwölf Stellvertretern, die sich aus insgesamt sechs Vertretern für Naturschutz, Landschaftspflege und Naherholung sowie jeweils einem Vertreter für die Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Jagd und die Fischerei zusammensetzen. Die berechtigten Verbände hatten alle eine Vorschlagsliste mit geeigneten Bewerbern zur Kreistagssitzung vorgelegt, über die abzustimmen war.

Große Verärgerung löste eine Wahlvorschlagsliste der CDU-Fraktion bei den Fraktionen von SPD und Grünen aus, die von der CDU erst in der Sitzung überreicht wurde. Die SPD-Fraktion und auch die Grünen vermissten auf der Liste bekannte Namen wie etwa Graf Godehard von und zu Hoensbroech, einen international anerkannten Umweltexperten, den der NABU LV NRW e.V. vorgeschlagen hatte, oder den Bedburger Manfred Mertsch, der auf einen Vorschlag des NABU LV NRW e.V. zurückging. Mertsch ist seit Jahrzehnten als kritischer Umweltschützer bekannt. „Hierbei handelt es sich um sehr anerkannte Umweltschützer, die sicher nicht immer bequem sind, die sich aber für die Interessen des Umweltschutzes jahrelang stark engagiert haben,“ meint der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hardy Fuß MdL. Es sei schlechter Stil, diese Bewerber einfach überfallartig, ohne die Verbände vorher zu informieren, zu streichen und damit die Interessen der Verbände zu ignorieren, so Fuß. Die Grünen regten daraufhin eine Vertagung des Tagesordnungspunktes an, was wiederum an der Mehrheit von CDU und FDP scheiterte. Auch eine kurze Unterbrechung der Sitzung, in der fieberhaft versucht wurde, die CDU/FDP Koalition umzustimmen, vermochte die Haltung von CDU und FDP nicht zu ändern: Beide Fraktionen bestanden auf die Wahlvorschlagsliste, die schließlich mit ihren Stimmen mehrheitlich angenommen wurde.

„Wie viel Angst muss die CDU vor kritischen Geistern haben, wenn sie nicht den Vorschlägen der Verbände entgegenkommt?“, fragte Hardy Fuß nach der Sitzung.