
"Im nächsten Jahr entscheidet sich viel, für unser Land, für unseren Kreis und für uns als Volkspartei. Wir brauchen klare Ziele, Mut und Ausdauer." Mit diesen Worten umriss der SPD-Kreisvorsitzende, Guido van den Berg, die Aufgabe der Klausurtagung des SPD-Kreisvorstandes zum Arbeitsprogramm 2005, die am letzten Wochenende in der Eifel stattfand. Der SPD-Kreisvorstand erarbeitete neue Impulse für die drei Bereiche – inhaltliche Konzeption, konkretes Handeln und für die Organisationskraft der Partei für das Arbeitsjahr 2005. "Wir wollen als Kreispartei noch attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger werden und zum Mitmachen bei uns einladen." Um das zu erreichen wollen die Sozialdemokraten wieder verstärkt auf sozialdemokratische Inhalte setzen und die Parteiarbeit in Arbeitsgruppen focusieren.
Die Bildungspolitik ist zentrales Element der SPD-Politik. Insbesondere die zweite Pisa-Studie mache die Herausforderungen deutlich, vor der die Politik stehe. "Leider hängt der Schulabschluss eines Kindes ganz offenbar noch sehr stark von Mamas und Papas Geldbeutel ab" stellt Guido van den Berg fest. Der SPD-Kreisvorstand beschloss sich noch intensiver mit dem Ausbau von Ganztagsangebote und der Verbesserung der Berufsbildung zu beschäftigen, aber auch Betreuung für unter 3-Jährige soll stärker angepackt werden.
Die SPD befürchtet, dass die zum 01.01.2005 beginnende Umsetzung der Reform des Arbeitsmarktes von der CDU als Wahlkampfthema missbraucht werden soll. Guido van den Berg: "Wenn es so weiter geht wie bisher, wird der Rhein-Erft-Kreis im Gegensatz zu den Nachbarkreisen die Umsetzung der Hartz IV-Reformen gegen die Wand fahren. Leidtragende werden die hilfesuchenden Bürger sein. Zylajew verfolgt eigene Ziele, verhindert lösungsorientierte Diskussionen und stört drastisch und bewusst die Verhandlungen in der Lenkungsgruppe zwischen Kommunen, Arbeitsagentur und Rhein-Erft-Kreis. Das ist eine schlimme Form von Wahlkampf, da die schnelle Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Job-Center gefährdet wird und das auf Kosten der betroffenen Menschen."
Der SPD-Kreisvorstand will die Arbeit an der Fortschreibung des Grundsatzprogramms der SPD auf Bundesebene intensiv begleiten und diskutieren. Hierbei will man eine breite Debatte anbieten, die der Frage nachgeht, wie die Grundwerte der SPD: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" in einer globalisierten Welt durchgesetzt werden sollen. Ein besonderer Focus soll aber auch in der Wirtschaftspolitik und Industriepolitik im Kreis liegen. Gerade da die CDU und FDP im Kreis weiter einseitig auf das Thema Tourismus setze müsse hier ein Gegengewicht gesetzt werden, damit der Rhein-Erft-Kreis wieder wirtschaftsstärkster Kreis werden kann.
Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe des SPD-Kreisvorstandes befasst sich mit dem Thema Zuwanderung und Integration: Dabei geht es insbesondere um das Verhältnis von Migranten muslimischen Glaubens zu Deutschen und umgekehrt und darum, ob die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft gesichert sind und bleiben.