Nachdem sich der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering und das Bundeskanzleramt auf Initiative der Rhein-Erft SPD bereits zum Zuckerstandort im Rhein-Erft-Kreis bekannt haben, hat sich nun auch der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement eingeschaltet. In einem Schreiben an den SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg stellt er dar, dass eine Reform der Zuckermarktordnung unabweisbar ist, um dem Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) gerecht zu werden und mit der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik der EU in Einklang zu stehen. Weiter führt er aus, dass Preissenkungen und Quotenreduzierungen auf Grund des in erster Instanz verlorenen WTO-Streitschlichtungsverfahren in Sachen Zuckermarktordnung und der im Juli dieses Jahres erzielten Einigung über den Fortgang der WTO-Verhandlungen unumgänglich sind.

Wolfgang Clement erklärt aber deutlich: "Die erforderlichen Anpassungen dürfen allerdings die Land- und Zuckerwirtschaft sowie Ihren Beschäftigten nicht überfordern. Die Kommission hat daher auch Ausgleichszahlungen für Landwirte und Umstrukturierungshilfen für die Zuckerwirtschaft vorgeschlagen. Damit soll der Strukturanpassungsprozess, der in erster Linie die Zuckerwirtschaft im nörd- und südlichen teil Europas trifft, wirtschaftlich abgefedert werden. Auch ich werde mich in den Beratungen für wirtschaftlich vertretbare und sozialverträgliche Lösungen einsetzen."

Guido van den Berg ist sicher, dass man nunmehr wichtige Beteiligte im weiteren Verfahren für die Problematik der Zuckerwirtschaft im Rhein-Erft-Kreis sensibilisiert hat. Der SPD-Kreisvorsitzende erklärt: "Es ist sehr wichtig, dass wir in Berlin und Brüssel sehr nachdrücklich auf die Problemlagen und den Anpassungsdruck für unsere heimische Zuckerindustrie hinweisen. Nur so können wir sicher sein, dass unnötige Brüche im Anpassungsprozess verhindert werden und Arbeitsplätze im Kreis gesichert werden."

Besonders optimistisch stimmt Guido van den Berg eine besonders klare Aussage von Wolfgang Clement: "Ihre Sorgen nehme ich sehr ernst und kann Ihnen versichern, dass ich mich für eine Lösung einsetzen werde, die auch nach der Reform eine Zuckerproduktion in Deutschland möglich macht." Guido van den Berg hierzu: "Wolfgang ist ein verlässlicher Partner und mit Ihm haben wir nur positive Erfahrungen gemacht; ich erinnere an sein beharrliches Eintreten für den Tagebau Garzweiler II, oder die Umsetzung des Emissionsrechtshandel, der für unseren Rhein-Erft-Kreis ebenfalls von immenser Bedeutung ist."