Die SPD im Rhein-Erft-Kreis lehnt neue Vorstöße der CDU ab, die Sparkassen zu privatisieren. SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg: Die von Kreisen der CDU-NRW geforderte Veränderung der Eignerstruktur der Sparkassen birgt auch das Risiko, Arbeitsplätze in unserer Region zu gefährden. Gerade der Rhein-Erft-Kreis mit seiner Beteiligung an der Kreissparkasse Köln würde aus einer solchen Politik unmittelbaren finanziellen und wirtschaftspolitischen Nachteil erleiden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag Helmut Diegel hatte in diesen Tagen einen neuen Vorstoß zur Privatisierung von Sparkassen formuliert. In Stellungnahmen wurde verbreitet, dass zukünftig nur noch knappe Mehrheitsbeteiligungen der öffentlichen Hand an Sparkassen wünschenswert seien. Guido van den Berg: Damit scheint sich leider der Kurs der nordrhein-westfälischen CDU zu verfestigen, Privatisierungen der Sparkassen in NRW anzustreben.
In der Vergangenheit hatte bereits der Wirtschaftsminister des Saarlandes Hanspeter Georgi (CDU) und die CDU-Opposition in Schleswig-Holstein sich für Teilprivatisierungen von Sparkassen ausgesprochen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg hat nun gemeinsam mit dem ehemaligen Landrat und Bundestagsabgeordneten Klaus Lennartz, der auch langjähriger Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Köln war, eine Initiative gestartet. Gemeinsam haben die beiden Sozialdemokraten die Kreis-CDU zur Positionsbestimmung aufgefordert und Schreiben an den CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breuer und den CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gerichtet, in denen die Christdemokraten aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Sparkassenwesens in Nordrhein-Westfahlen einzusetzen und den geäußerten Privatisierungsüberlegungen eine klare Absage zu erteilen.
Klaus Lennartz erinnert daran, dass zahlreiche sozialpolitische Einrichtungen und wirtschaftspolitische Institutionen wie Stiftungen, Initiativen oder auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei einer Verwirklichung der CDU-Pläne in Frage gestellt würden: Das schlimmste wäre jedoch, dass bei der CDU-Privatisierung die Sicherstellung einer ortsnahen und zuverlässigen Finanzdienstleistung für Mittelständler in unserem Kreis gefährdet würde. Gerade bei Finanzierung von kleinen und mittelständigen Unternehmen leistet die Sparkasse einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Attraktivität für unseren Standort im Rhein-Erft-Kreis.
Bereits in der Vergangenheit war es immer wieder zu Irritationen durch entsprechende Positionierungen der CDU in Nordrhein-Westfalen gekommen, die das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Frage gestellt hatten. So wurde im Leitantrag zum 14. Landesparteitag der CDU NRW am 14. Juni 1996 formuliert: Das Landessparkassengesetz muss dahingehend geändert werden, dass die Gewährsträger neben dem Recht zur Auflösung der Sparkassen auch das weniger weitgehende Recht zur Teilprivatisierung der kommunalen Sparkassen eingeräumt wird. Auf dem gleichen Landesparteitag der CDU-NRW wurde dann auch beschlossen: Soll eine Sparkasse nach dem Willen der Gewährsträger teilprivatisiert werden, ist sie zunächst in eine Aktiengesellschaft im Eigentum der öffentlichen Hand umzuwandeln. Danach kann durch den Verkauf von Aktien an Private schrittweise bis zu einer Grenze von maximal 49% des Aktienkapitals die eigentliche Teilprivatisierung erfolgen.
Klaus Lennartz: Die deutsche Bankenwirtschaft, bestehend aus Privatbanken, Genossenschafsbanken und öffentlich rechtlichen Banken sind Garant für eine zuverlässige und erfolgreiche Kreditwirtschaft in Deutschland. Gerade eine zuverlässige Mittelstandsfinanzierung würde durch eine Privatisierung der Sparkassen mit ihrer hohen Bindung an die örtliche Wirtschaft gefährdet.