Nachdem auf Initiative der Rhein-Erft SPD und des SPD-Landratskandidaten Bernhard Hadel der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, bei der in Brühl ansässigen Firma ALESSANDRI zu Besuch war, um im Gespräch mit der Geschäftsführung ein vollständiges Bild über die Schwierigkeiten des Unternehmens zu erhalten, in der belgischen Provinz Antwerpen arbeiten zu können, hat Hadel in Abstimmung mit dem Unternehmen nun auch Landeswirtschaftsminister Harad Schartau (SPD) eingeschaltet.

Die Firma ALESSANDRI ist ein mittelständisches Unternehmen, das u.a. mit seinem Reparaturwerk auf die komplette mechanische Überholung von – auch sehr großen – Elektromotoren spezialisiert und als Dienstleister für namhafte Industrieunternehmen tätig ist. Das Engagement deutscher Industrieunternehmen im Ausland mit eigenen Betriebsstätten führt dazu, dass Leistungen der Fa. ALESSANDRI auch dort nachgefragt werden und sich dieses Unternehmen auch dort um Aufträge bemüht.

Bisher ist das Unternehmen jedoch an der ablehnenden Haltung der zuständigen belgischen Behörde, die erforderliche Registrierung vorzunehmen, daran gehindert, in der belgischen Provinz Antwerpen tätig zu sein, wo sich schwerpunktmäßig Niederlassungen mehrerer deutscher Großunternehmen befinden. Die Firma ALESSANDRI hat sich wegen des Verhaltens der Registrierungsbehörde bereits in mehreren Fällen nicht um Aufträge in Größenordnung mehrerer Hunderttausend Euro bewerben konnte, von denen sie annehmen durfte, dass ihre Bewerbung erfolgreich gewesen wäre. Inzwischen klagt die Firma ALESSANDRI gegen die Registrierungsbehörde in Antwerpen wegen der ihr zugegangenen Ablehnung eingereicht. Dessen ungeachtet hat sie inzwischen einen neuen Antrag gestellt, um möglichst rasch die Redgistrierung zu erhalten.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium und aus Gesprächen mit anderen Unternehmen ist bekannt, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Das hat inzwischen zu einer Klage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien wegen der unzulässigen Erschwernisse für ausländische Unternehmen, was die Registrierung angeht, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geführt.

Hadel: "Die Firma ALESSANDRI und ich wissen, dass die belgische Regierung, zumindest der belgische Finanzminister, nichts unternimmt, um vor dem Ausgang des Klageverfahrens die eindeutig die EU-Normen verletzende Praxis der Registrierungsbehörde in Antwerpen zu unterbinden. Sowohl die Firma ALESSANDRI als auch ich sehen auch darin ein Verhalten, dass die EU-Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt auf den Kopf stellt und einer Schikane gleichkommt. Wir stimmen deshalb darin überein, dass weder das Verhalten der Registrierungsbehörde noch die Untätigkeit der belgischen Regierung akzeptabel ist."

Inzwischen hat Martin Schulz der Firma ALESSANDRI und Bernhard Hadel einen ersten Zwischenbericht über seine Aktivitäten übermittelt. Danach hat er über belgische Kollegen Kontakt zur Behördenleitung in Antwerpen aufgenommen, um neue bürokratische Schwierigkeiten dieser Behörde bei der Bearbeitung des neuen Antrages auszuschließen.

Um den Druck auf die belgischen Behörden zu erhöhen, hat Hadel in Abstimmung mit der Firma ALESSANDRI auch Landeswirtschaftsminuster Harald Schartau eingeschaltet und ihn aufgefordert, "alle Dir gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Firma ALESSANDRI zu ihrem Recht kommt.