Bereits das zweite Mal in dieser Woche haben sich die führenden Sozialdemokraten des Rhein-Erft-Kreis mit der Geschäftsleitung der Firma Alessandri in Brühl getroffen.
Das Elektromaschinenreparaturwerk, welches Europaweit tätig ist, hatte in den vergangenen Monaten zunehmend Probleme dadurch bekommen, das in Nachbarstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Belgien, Wettbewerbshindernisse für Aufträge und Investitionen durch die örtlichen Behörden aufgebaut wurden.
Landratskandidat Bernhard Hadel, Rhein-Erft SPD-Vorsitzender Guido van den Berg und der Ehrenvorsitzende der Partei, Klaus Lennartz, hatten in Gesprächen mit den Geschäftsführern Siegfried und Michael Alessandri sowie Horst Bäumer erörtert, welche verschiedenen politischen Einflussmöglichkeiten bestehen. Bernhard Hadel: Unsere ersten Recherchen haben ergeben, dass die Lage in Belgien sehr schwierig ist. Je nach dem, in welcher Provinz man unternehmerisch tätig sein will, scheibchenweise die Registrierungsunterlagen angefordert, mit dem erkennbaren Ziel, die Zulassung deutscher Unternehmen für den belgischen Markt zu verzögern, oder zu verhindern. Die Sozialdemokraten konnten erfahren, dass es sich bei dem geschilderten Fall um kein Einzelproblem handelt, da auch andere Unternehmen große Schwierigkeiten erleben, sich in Belgien bei den Provinzregierungen registrieren lassen zu können.
Klaus Lennartz: Es sieht sehr stark danach aus, dass hier systematisch die Dienstleistungsfreiheit in Europäischen Union eingeschränkt wird und die Provinzialregierungen bemüht sind Erbringungen von Dienstleistungen durch deutsche Unternehmen erheblich zu verzögern bzw. unmöglich zu machen.
Rhein-Erft SPD hat nach Bekanntwerden dieser Probleme der Firma Alessandri unmittelbar Kontakt zum dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz MdEP, aufgenommen und ihn zu einem Ortstermin heute bei der Firma Alessandri eingeladen.
Guido van den Berg: Wir mussten feststellen, dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht, welche Dokumente die Unternehmen beizubringen haben, um eine Registrierung in Belgien zu erhalten. Gleichzeitig wirkt die lange Bearbeitungszeit der dortigen Behörden von ca. 4 Monaten ebenfalls wettbewerbshemmend. Beim heutigen Treffen von Martin Schulz MdEP, Bernhard Hadel, Guido van den Berg und der Geschäftsleitung der Firma Alessandri wurden weitere Schritte abgestimmt um dem Brühler Unternehmen zu helfen.
Martin Schulz MdEP: Es werden noch im Laufe dieser Woche Gespräche und Kontaktaufnahmen zwischen belgischen Abgeordneten und den jeweiligen Provinzialregierungen stattfinden. Es widerspricht dem Europäischen Wettbewerbsgedanken, wenn auf der einen Seite belgische Unternehmen problemlos Investitionen und Aufträge in Deutschland tätigen können, auf der anderen Seite aber deutsche Unternehmen in Belgien auf gravierende Weise behindert werden. Die Geschäftsleitung der Firma Alessandri zeigte sich über diese schnelle und unbürokratische Hilfe erfreut, welche insbesondere durch Bernhard Hadel organisiert wurde. Es wurde vereinbart, in der kommenden Woche die ersten Zwischenergebnisse zusammen zu tragen.