Weiterer Postenschacher in Aussicht

Die sich im Rhein-Erft-Kreis abzeichnende Neuauflage der schwarz-gelben Koalition bedeutet nach Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hardy Fuß MdL weiteres Postengeschacher im Kreishaus. „Wenn CDU und FDP es so anstellen wie 1999, werden sie wieder hemmungslos zuschlagen.“ Damals hatten alle Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion Sonderfunktionen bekommen; die ehemalige Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Anne Schmitt-Sausen, reklamierte für sich die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft GmbH (WfG). Schmitt-Sausen hat einen 8-Jahres-Vertrag. Das bedeutet, dass die FDP auf eine Verlängerung ihres Vertrages Mitte der Legislaturperiode pochen wird. Damit werde die Chance vertan, so Fuß, die Leitung der WfG wieder einem Fachmann anzuvertrauen.
Informierte Kreise gehen davon aus, dass auch der 1999 eigens für die FDP geschaffene weitere Vizelandratsposten erhalten bleibt.

Nach Informationen von Fuß ist die Geschäftsführung der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft nun im Visier der FDP. „Obwohl der derzeitige Geschäftsführer Karl-Heinz Reuter eine sehr umsichtige und kooperative Arbeit leistet, ist seine Position gefährdet. Denn sein Vertrag wurde absichtsvoll so gestaltet, dass er gehen muss, wenn die Kreistagsmehrheit einen Neuen hat.“ Im Normalfall läuft der Vertrag im Oktober 2005 aus.
Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, soll Reuter seinen Posten behalten, bis klar ist, ob der designierte Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Horst Engel, im Mai nächsten Jahres wieder in den Landtag einzieht.

Auch die Geschäftsführung des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) stehe zur Debatte. Sie wird derzeit ehrenamtlich vom ausgeschiedenen Kreisdirektor Günter Hoffmann bekleidet. Auch hier sprechen die Koalitionäre von CDU und FDP dem Vernehmen nach über eine hauptamtliche Lösung, die ihnen zu Gute kommt.

Fuß rechnet damit, dass Schwarz-Gelb versuchen wird, das gesamte Personaltableau bis zum 10. Oktober unter der Decke zu halten: „Die Landratsstichwahl soll mit dem unappetitlichen Postengerangel nicht gefährdet werden.“

Die SPD im Kreis werde sehr aufmerksam den Prozess weiter verfolgen und transparent machen: „Es muss deutlich werden, dass Schwarz-Gelb im Rhein-Erft-Kreis bislang nicht viel mehr geschafft hat, als Posten zu verteilen. Wer sich die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP aus dem Jahr 1999 ansieht, stellt fest, dass von den Sachvereinbarungen nahezu nichts abgearbeitet wurde,“ so Fuß.

Fuß spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, verstärkt Fachleute für die Kreisgesellschaften einzusetzen.