Der Landratskandidat der SPD, Bernhard Hadel, will die Aufgabe der Konsolidierung der kommunalen Finanzen konsequent angehen, obwohl er weiß, dass sie anstrengend ist und in ihren Wirkungen unpopulär sein kann. Bernhard Hadel: „Dennoch dürfen wir uns ihr nicht verschließen. Wir müssen die Gestaltungsfähigkeit unserer Kommunen zurück gewinnen. Sonst verspielen wir ihre Zukunftsfähigkeit.“
Er verweist darauf, dass die Schulden der kommunalen Gebietskörperschaften im Rhein-Erft-Kreis in den letzten Jahren angestiegen sind und inzwischen mit rund 427 Millionen Euro eine Höchstmarke erreicht hätten. Für Hadel wiegt noch schlimmer, dass die Kassenkredite, also die Kredite, die eigentlich nur kurzfristig zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen kommunalen Kasse aufgenommen werden dürfen, im Jahr 2003 von 30,3 Millionen Euro auf 59,2 Millionen Euro im Kreis angestiegen seien, sich damit nahezu verdoppelt hätten. Der Anstieg zeige, dass die betroffenen Kommunen ohne die Kassenkredite, die mit den privaten Überziehungskrediten vergleichbar seien, auf längere Sicht ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen könnten. Der SPD-Landratskandidat: „Leider muss es so formuliert werden: Sogar Beamtengehälter werden mit den Kassenkrediten, den kommunalen ‚Dispos’, bezahlt.“
Für Hadel scheint das Kapitel „Gemeindefinanzreform“ – er fügte hinzu: „leider“ – bis auf weiteres abgeschlossen. 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhielten die Kommunen über die Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Weitere 2,5 Milliarden Euro jährlich soll der Entlastungsbetrag nach dem Kompromiss zu Hartz IV für die kommunalen Haushalte ergebenausmachen. Über die zusammengerechnet 5 Milliarden Euro pro Jahr hinaus habe es weder von der Bundesregierung noch von der sie tragenden Koalition noch von der Opposition eine Zusage gegeben – und auch keine konkrete Forderung der kommunalen Spitzenverbände.
Die Einnahmeerhöhungen, die aktuell bundesweit bei den Gewerbesteuereinnahmen registriert würden, gebe es im Rhein-Erft-Kreis nicht, was zeige, dass der Kreis an Wirtschaftskraft verloren habe. Der Landratskandidat wirft nicht nur die Frage auf, was den Kommunen im Kreis übrig bleibe, er gibt auch die Antwort: „Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Aktiv. Genau so wie jede Familie am Monatsende darauf achten muss, dass ihr Konto nicht überzogen ist, genau so müssen wir dafür sorgen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.“ Für ihn gehöre es zu den wichtigsten Aufgaben, dass die Finanzen der Kommunen wieder gesund werden und nachhaltig gesund bleiben. Er appelliert an alle, die demnächst, nach den Kommunalwahlen, Verantwortung tragen: „Schluss mit einer Politik, die immer neue Ausgabenpäckchen auf die bisherigen Ausgabepäckchen stapelt, so dass der Verkauf von des Tafelsilbers herhalten muss, um das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben im jährlichen Haushalt wieder herzustellen. Das geht auf Dauer nicht gut. Erinnern wir uns daran, dass das Setzen von Prioritäten auch heißt, sich zu Nachrangigkeiten zu bekennen.“
Der Rhein-Erft-Kreis müsse den Städten helfen, indem er die von ihnen zu zahlende Kreisumlage begrenze und absenke. Hadel: Die Kreisumlage ist so hoch wie noch nie. Von jedem Euro, den die Städte aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer erhält, kassiert der Kreis 41,33 Cent. Das ist zuviel.“
Für ihn selbstverständlich gilt es über den Weg der Aufgabenkritik sowohl im Kreis wie in den Städten, noch vorhandene Reserven zu mobilisieren, das heißt für den Verwaltungsprofi: Die wichtigen und dennoch einfachen beiden Fragen zu stellen: Tun wir die richtigen Dinge? Tun wir Dinge richtig? Und ehrliche Antworten zu geben. Bernhard Hadel: „Der Weg der Konsolidierung ist steinig, das weiß ich. Aber wir müssen ihn gehen.“
Eine Alternative sieht Hadel, der als kommunaler Finanzfachmann anerkannt ist, nicht: „Sonst sind uns die Hände gebunden, in die Zukunft zu investieren, die neuen Aufgaben für mehr Bildung und Erziehung anzugehen und über eigene Investitionen beschäftigungswirksame Beiträge zu leisten."