Die beiden Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel und Gabriele Frechen hatten zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerversicherung statt Kopfpauschale“ in das Münch-Stift APZ nach Erftstadt-Frauenthal geladen. Vor vollem Saal mit rund 100 Zuhörern stellte Prof. Karl Lauterbach, Mitglied der Rürup-Kommission und in Deutschland prominentester Verfechter einer Bürgerversicherung, die Grundlinien für eine Bürgerversicherung vor.
In ihrer Begrüßung sprach Frechen das Ziel einer Bürgerversicherung an: „In unserem heutigen Gesundheitssystem hat die Solidarität Schlagseite bekommen. Wir wollen als SPD wieder Solidarität der Starken mit den Schwachen erreichen.“ Deshalb wolle die SPD die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In einer kurzen Einführung umriss Helga Kühn-Mengel, die auch Patientenbeauftragte der Bundesregierung ist, die Grundlinien des SPD-Konzepts: „Alle Bürger sollen zukünftig in die Krankenversicherung einbezogen werden.“ Dabei zahle jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, d.h. es werden auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbständiger Tätigkeit berücksichtigt und nicht nur Löhne und Gehälter. „So trägt jeder Versicherte je nach Stärke seiner Schultern, seinen Teil zum gemeinsamen Gesundheitswesen bei“, erläutert Kühn-Mengel das Ziel einer solidarischen Bürgerversicherung.
Prof. Lauterbach erläuterte die Ursachen für die jetzigen Schwierigkeiten im Gesundheitssystem: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung leidet darunter, dass die Beiträge nur auf Löhne und Gehälter erhoben werden, und die Bürger mit den höchsten Einkommen und der besten Gesundheit zu einem großen Anteil nicht in dem solidarischen System mit versichert sind.“ Somit seien sowohl der Versichertenkreis als auch die Einkommensbasis zu schmal. Die gesetzliche Krankenversicherung sei ein System der „Solidarität der Schwachen“, weil sich Gutverdienende, Selbstständige und Beamte dem System systematisch entziehen könnten, um sich privat zu versichern.
Bernhard Hadel, Landratskandidat der SPD, der die lebhafte Diskussion im Anschluss moderierte, sprach auch das Kopfpauschalenmodell der CDU an: „Die Opposition verfolgt ein gegenteiliges Konzept: Alle sollen für die gesetzliche Krankenversicherung den gleichen Beitrag leisten – der Manager genau soviel wie der Hausmeister, der Chefarzt so viel wie die Krankenschwester. Das nennt man Kopfpauschale. Wer mehr verdient, soll künftig weniger bezahlen; wer wenig verdient, soll mehr bezahlen.“ Ein gerechtes und solidarisches Gesundheitswesen, das sich an der Leistungsfähigkeit seiner Mitglieder orientiere, sähe nach Ansicht der Beteiligten so nicht aus.