„Wir müssen die Teilhabe der Bürger am politischen Leben in unserem Kreis durch das Internet ermöglichen,“ fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Immer mehr kommunale Internet-Portale würden den Bürgern die Möglichkeit bieten, über das Internet an politischen Entscheidungsfindungen teilzuhaben, erläutert Fuß. So könne der Bürger etwa über politische Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen an der politischen Willensbildung teilhaben. „Es schafft mehr Bürgernähe und Akzeptanz beim Bürger, wenn er sich konkret an Kreisthemen, etwa durch Stimmabgabe zu einem Thema, beteiligen kann,“ findet Fuß. Das würde natürlich auch erfordern, dass sich die Bürgermeinung später im politischen Meinungsbildungsprozess wiederfinde und nicht bloße Makulatur sei, so der Sozialdemokrat.

„Wenn man sich auf die Internet-Seiten des Rhein-Erft-Kreises begibt, ist dort leider von der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung nichts zu spüren,“ bedauert Fuß. Hier seien Informationen zu den einzelnen Ämtern, Pressemitteilungen und auch die Neujahrsrede des Landrates zu finden, der Bürger könne sich in keiner Form aktiv beteiligen. „Eine solche Bürgerbeteiligung wäre für die Politik im Hause beispielsweise bei der Frage nach der Einrichtung einer Biologischen Station im Rhein-Erft-Kreis interessant und hilfreich gewesen, so Fuß. Die SPD-Kreistagsfraktion will sich nun an den Landrat wenden und eine Verbesserung der Internetseiten hin zu mehr Bürgerbeteiligung fordern.