„Demokratie lebt von Beteiligung, deshalb hoffen wir, dass sich möglichst viele BürgerInnen am 26. September 2004 an den Kommunalwahlen beteiligen,“ findet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Er weist darauf hin, dass neben Deutschen, die am Wahltag mindestens drei Monate in ihrer Gemeinde gemeldet sind, auch diejenigen wählen dürfen, die ebenfalls mindestens drei Monate in ihrer Gemeinde gemeldet sind und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) besitzen oder das 16. Lebensjahr vollendet haben. „EU-BürgerInnen aus 25 Ländern und damit auch die BürgerInnen aus den zehn am 1. Mai 2004 neu beigetretenen EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern dürfen wählen und damit mit darüber entscheiden, wie die Politik in den Städten zukünftig aussieht“, so der Sozialdemokrat. Dies sei ein wichtiges Stück politische Beteiligung und Integration, das leider noch nicht allen Wahlberechtigten bekannt sei und auf das immer wieder hingewiesen werden müsse.

„Eine Besonderheit dieser Kommunalwahlen ist auch, dass sich bereits die 16 bis 18-Jährigen beteiligen dürfen und damit Einfluss auf die Politik für junge Leute nehmen können“, stellt Fuß fest. Vielleicht werde Kommunalpolitik für manchen jungen Menschen greifbarer und interessanter, wenn er vor Ort durch seine Stimme mitbestimmen könne, hofft Fuß. Die restliche Zeit bis zu den Wahlen müsse jetzt genutzt werden, um möglichst viele Menschen zu den Wahlurnen zu bewegen. „Eine geringe Wahlbeteiligung ist für jede Demokratie ein Armutszeugnis,“ findet Fuß.