„CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag versuchen, das Geld für 250 zusätzliche Ausbildungsplätze beim Land und für den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule zu blockieren“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. Im Rhein-Erft-Kreis etwa wären davon eine Reihe von Schulen betroffen, welche die Fördermittel für den Ausbau ihres Ganztagsangebotes nicht erhalten würden. Die Koalition aus SPD und Grünen im Landtag sei demgegenüber entschlossen, ihre politische Verantwortung insbesondere für die Förderung von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen. In einer teuren Sondersitzung des Landtages am 21. Juli muss die Koalition daher den Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 in 2. und 3. Lesung beraten und beschließen lassen. Die Sondersitzung sei notwendig geworden, weil die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP aus rein parteiegoistischen Gründen Verfahren über alle sachlichen Beratungsnotwendigkeiten hinaus verzögert hätten, erläutert Fuß. Dabei hätten die Beratungen des Landtages – unter Vermeidung erheblicher Kosten – noch in der nächsten Sitzungswoche vor der Sommerpause abgeschlossen werden können, wenn nicht die Opposition zuletzt noch eine erneute Anhörung in den Raum gestellt hätte. „Diese Anhörung ist sachlich nicht erforderlich, muss aber durchgeführt werden, damit das Minderheitenrecht der Opposition nicht verletzt wird“, erklärt Fuß. Die Forderung nach der Anhörung sei ein durchschaubares Spiel von schwarz/gelb, um die Haushaltsmittel für wichtige Projekte zu blockieren. Die Koalition werde daher den Weg gehen, die abschließende Beratung über den Nachtragshaushalt lediglich eine Woche später als ursprünglich geplant durchzuführen zu lassen. Eine Verschiebung der Beratungen über den Nachtragshaushalt bis nach der Sommerpause komme nicht in Betracht, da
– vorgesehene 250 Ausbildungsstellen unverzüglich ausgeschrieben werden müssen;
– die zusätzlichen Mittel für die Offenen Ganztagsgrundschulen (plus 2,5 Millionen Euro) bis zum 6. September bewilligt werden müssen, da sonst die Anträge von Kommunen für 6.100 neue Plätze abgelehnt werden müssten;
– das Geld für 226 Referendarstellen bereitgestellt werden muss, damit diese zum Schuljahresbeginn nach den Ferien besetzt werden können.