„Nordrhein-Westfalen zahlt den Kommunen und der Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises in diesem Jahr 796.220 € als Pauschale für Investitionen im Feuerschutz“. Dies teilen die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Hardy Fuß und Edgar Moron mit.
Das Geld stamme aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer und werde den Städten, Gemeinden und dem Kreis zum dritten Mal als Pauschale zugewiesen. "Mit den Beträgen wird das hohe Niveau des Vorjahres gehalten. Das hilft den Kommunen in dieser Zeit knapper Kassen", erklärte Fuß. "Die Umstellung auf eine Pauschale hat sich als richtiger Weg erwiesen", stellt Moron fest. Statt langjährigen Wartens auf Förderbescheide können Kommunen in eigener Verantwortung den örtlichen Bedürfnissen entsprechend planen und investieren."Das bedeutet für die Kommunen weniger Bürokratie, größeren Entscheidungsspielraum und mehr Sicherheit in der Planung", so die SPD-Politiker. Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW seien für die Finanzierung des Feuerschutzes selbst verantwortlich. Dabei sei die Unterstützung des Landes für diese sehr wichtig, erklärten Moron und Fuß.
Die Feuerschutz-Pauschale werde ohne Antrag an die Kommunen ausgezahlt. „Der Betrag bemisst sich nach der Fläche der Gemeinde und der Zahl der Einwohner“, so die Abgeordneten. Somit erhalten die Kommunen und die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises in diesem Jahr folgende Feuerschutz-Pauschalen:

Gemeinde / Gemeindeverband Auszahlungsbetrag (in Euro):

Bedburg, Stadt 59.801,09
Bergheim, Stadt 107.660,01
Brühl, Stadt 61.640,82
Elsdorf 50.801,00
Erftstadt, Stadt 104.374,87
Frechen, Stadt 69.164,53
Hürth, Stadt 78.890,19
Kerpen, Stadt 115.352,84
Pulheim, Stadt 86.907,26
Wesseling, Stadt 47.295,99
Rhein-Erft Kreis, Kreisverwaltung 14.331,96

Summe796.220,56

Die Bescheide über die Höhe der Pauschale gehen in diesen Tagen an die Kommunen.