Zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen Fragen der Ausbildungsplatzversor-gung und Arbeitsmarktpolitik trafen sich in der Agentur für Arbeit in Brühl die Leitungsebene der Arbeitsagentur und führende Politikerinnen und Politiker der Rhein-Erft-SPD, unter ihnen der Landratskandidat Bernhard Hadel, die Bundestagsabgeord-neten Gabriele Frechen, Helga-Kühn Mengel, der Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hardy Fuß.

Die SPD-Politikerinnen und Politiker wurden über die aktuellen Zahlen zur Lage auf dem Ausbildungssektor informiert. Den rund 1.100 bei der Arbeitsagentur in Brühl registrierten Ausbildungsplatzbewerberinnen und –bewerbern stehen nur etwa 500 dort erfasste noch freie Ausbildungsplätze gegenüber. Dennoch herrschte bei den Gesprächsteilnehmern die optimistische Stimmung vor, dass es gelingen könnte, alle ge-eigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen. SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg erklärte: „Wir haben die Zuversicht, dass die Anstrengungen von Wirtschaft und Bundesregierung erfolgreich sein werden, es zu einem Pakt für Ausbildung zu kommen, über den auch in diesem Jahr eine ausreichende Anzahl von Lehrstellen geschaffen werden, so dass das Ausbildungsplatzum-lagegesetz nicht in Kraft tritt.“ Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer auch darin, dass die heftige Kritik gegen die Pläne von Bundesregierung, über eine Ausbildungs-platzumlage die Öffentlichkeit sensibilisiert und Bewegung in Richtung mehr Ausbil-dungsplätze gebracht habe.

Ein weiteres Thema prägte den Erfahrungsaustausch: die Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes, über das ab 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zu einem einheitlichen Leistung als „Arbeitslosen-geld II“ für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und als „Sozialgeld“ für deren Famili-enangehörige zusammengefasst werden. Noch immer ist nicht die Frage geklärt, an wen sich die gegenwärtig etwa 14.500 betroffenen Hilfebedürftigen im Rhein-Erft-Kreis ab Januar 2005 wenden müssen, um die wirtschaftlichen Leistungen und die vom Bundesgesetzgeber formulierten neuen Betreuungsleistungen, die von einer Ein-gliederungsvereinbarung mit den Hilfebedürftigen bis zur Vermittlung eines Betreu-ungsplatzes für die Kinder der arbeitslosen alleinerziehenden Mütter reichen. Guido van den Berg: „Dezentrale Job Center als einheitliche Anlaufstellen für alle Arbeitslo-sen, die über eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit sowie dem Rhein-Erft-Kreis und den Städten im Kreis gebildet werden, sind nach der Auffassung sowohl der Arbeitsagentur als auch der Rhein-Erft-SPD der bestmögliche Weg, um die Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben. Job Center könnten das Know-how bündeln, das bei der Agentur für Arbeit in den Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in den Kommunalverwaltungen zu den ergänzenden Hilfen vor-handen sei.“

Landratskandidat Bernhard Hadel: „Wir freuen uns über diese Übereinstimmung und auch darüber, dass zwischen der Arbeitsagentur und den Kommunalverwaltungen im Kreis konkrete Verhandlungen über die Arbeitsgemeinschaft und die JobCenter geführt werden.“ Die Sozialdemokraten begrüßten auch die Bereitschaft der Arbeitsagentur, die Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft den Kommunen zu überlassen. Beide Seiten bedauerten allerdings, dass auf der Bundesebene die Rahmenbedingungen noch nicht hinreichend geschaffen wurden, die es den Beteilig-ten ermöglichen würden, bereits jetzt zu entsprechenden Vereinbarungen zu kommen. Sichergestellt sei deshalb das Zustandekommen der Arbeitsgemeinschaft bis zum Jah-resende 2004 nicht. Hadel: „So sehr wir dies bedauern, so sehr sehen wir in Überein-stimmung mit der Arbeitsagentur die Arbeitsgemeinschaft und von ihr in allen Kom-munen des Kreises getragene JobCenter als die bestmögliche Lösung.“ Sie solle auf jeden Fall verfolgt werden. Denkbar wäre vor diesem Hintergrund eine Übergangslö-sung, nach der bis zur Einrichtung von JobCentern die Arbeitsagentur und die Kom-munen jeweils für den Personenkreis, für den sie bisher zuständig sind, die Aufgaben der JobCenter übernehmen. „Sonst bliebe nur die schlechte Alternative übrig, nach der sich die Hilfebedürftigen an zwei Stellen enden müssten: wegen des Arbeitslosen-geldes II an die Arbeitsagentur und wegen der Leistungen zu den Kosten des Wohnens an das örtliche Sozialamt. Unzumutbar für die Betroffenen. Und: Die Leitidee von Hartz IV, die Hilfe aus einer Hand zu leisten, bliebe auf der Strecke.“

Sowohl die Arbeitsagentur als auch die Rhein-Erft SPD betrachteten den Meinungsaustausch als fruchtbringend. „Wir werden ihn in regelmäßigen Abständen wiederholen, betonte SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg.