Guido van den Berg: „Wir brauchen Klarheit über private Interessen“

Nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg gehört die Offenlage der wirtschaftlichen Interessen der Landratsbewerber ganz selbstverständlich in den öffentlichen Raum. "Ich habe kein Verständnis für die Äußerung der CDU, dass man damit Grenzen überschreitet", erklärt Guido van den Berg. Nachdem der SPD-Landratskandidat Bernhard Hadel seine Bezüge
und wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt hatte, hatte CDU-Landrat Werner Stump sich zunächst geweigert, irgendwelche Auskünfte zu geben. Der Sozialdemokrat begrüßt nun, dass der amtierende Landrat Werner Stump (CDU) nach der anfänglichen totalen Auskunftsverweigerung nun erste Schritte Richtung Öffentlichkeit gemacht hat. "Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung, aber nicht ausreichend. Es geht uns nicht darum irgendwelche Summen zu erfahren oder Neid-Diskussionen zu führen. Es muss aber darum
gehen, dass der Chef der Kreisverwaltung alle wirtschaftlichen Interessen, die er oder seine Familie privat im Kreis verfolgt, offen legt macht Guido van den Berg klar.

Nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden sind die privaten Interessen eines Hotelbetriebs und das unverhältnismäßige Engagement des Rhein-Erft-Kreises im Bereich Tourismus hier schon von Belang. "Mir fällt schon auf, dass auf Broschüren, die für den Rhein-Erft-Kreis werben, das Hotel der Familie Stump abgebildet ist", erklärte Guido van den Berg. Er erinnert daran, dass die Kreistagsabgeordneten des Rhein-Erft-Kreises nach der Hauptsatzung verpflichtet sind, ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse offen zu legen, um Interessenkonflikten bei Entscheidungen in den politischen Gremien zu vermeiden (§ 5). Der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD hält es für einen Mangel, dass diese Regelung zurzeit nicht für den Landrat als Behördenchef gilt. Der Landrat wird nach Landesbeamtengesetz nur allgemein zur unparteiischen und gerechten Ausführung, zur politischen Zurückhaltung und zur uneigennützigen Verwaltung ihres Amtes verpflichtet (§§ 55 ff). "Ich glaube die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, welche privaten Interessen ein Landratsbewerber im Rhein-Erft-Kreis verfolgt" macht Guido van den Berg deutlich. Die gewaltigen Aufwendungen öffentlicher Mittel für Tourismus und die privaten Verbindungen zum Hotelbetrieb hält Guido van den Berg für unglücklich. Die Rhein-Erft SPD hat dazu auf ihrer Internet-Seite www.rhein-erft-spd.de bereits eine Bürgerumfrage eingerichtet, wo jeder seine Meinung zu der Frage wie viel Offenheit ein Landrat schaffen sollte, kundtun kann.