„Alle rechtlichen Voraussetzungen sind jetzt erfüllt“, begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen den im Bundestag beschlossenen Verlängerungsantrag an die Europäische Kommission.
Um Anreize für den Bau von modernsten Gas- und Dampfkraftwerken zu schaffen, werden hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke (GuD-Kraftwerk) mit einem Wirkungsgrad von mindestens 57,5 % von der Mineralölsteuer befreit. Nachdem nun im letzten Jahr grünes Licht für das GuD-Kraftwerk in Hürth gegeben worden ist, hat nun der der Bundestag zugestimmt, die Frist für die Befreiung von der Mineralölsteuer um 18 Monate zu verlängern. Das GuD-Kraftwerk muss nun bis zum 10. September 2007 in Betrieb gegangen sein, wenn das entsprechende Unternehmen die steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen will.
Die Europäische Kommission muss dieser Verlängerung zwar noch zustimmen. „Aber hier gibt es Signale, dass dem Antrag noch vor der Sommerpause stattgegeben wird“, so Gabriele Frechen.
„Mit dem Bau eines hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerkes baut der Rhein-Erft-Kreis seine Stellung als modernster Energie-Kreis weiter aus. Im Rhein-Erft-Kreis stehen bald die modernsten Braunkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland“, freut sich die Bundestagsabgeordnete.