Zukunft des Kraftwerkserneuerungsprogramms im Rheinischen Braunkohlerevier nach dem Emissionshandels-Kompromiss
Sehr geehrter Herr Minister,
im Kölner Regionalrat findet eine Blockadepolitik der dortigen Regionalratsmehrheit statt, welche die Gefahr in sich birgt, dass die wahrscheinlich weltweit größten Kraftwerks-Einzelinvestitionen in der Braunkohle-Region verhindert werden.
Beim Emissionshandel wurde wie ja auch von der NRW-Landesregierung und RWE Power bestätigt eine Regelung getroffen, die den Energieversorgungs-unternehmen beim Bau von Kohlekraftwerken Investitionssicherheit gibt und Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Der Weg wäre damit frei für die geplanten Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerksblöcke im Rheinischen Braunkohlerevier. Wäre…
Denn es gilt noch ein weiteres Problem auszuräumen, um die Zukunft des Kraftwerkserneuerungsprogramms zu sichern: Die CDU-Mehrheit im Kölner Regionalrat sorgt dafür, dass der Investor keine Flächen für weitere Kraftwerksblöcke erhält.
So wurde am 6. Februar 2004 von der Mehrheit aus CDU und den Grünen im Regionalrat Köln der Beschluss gefasst, das Verfahren zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zur landespolitischen Sicherung der Flächen für die neue Kraftwerksgeneration am Standort Bergheim-Niederaußem nicht einzuleiten.
Dabei war der Beschluss des Regionalrates Köln keineswegs ein zufälliges Ereignis.
Bereits unmittelbar nach der Information des Regionalrates durch die Bezirksregierung Köln über einen zu erwartenden Antrag der RWE Power AG zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln im Januar 2003: Da bereits ein BoA-Block in Niederaußem errichtet worden ist, hat Niederaußem sein Soll erfüllt. Eine Zustimmung der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Antrag auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes ist in der Sitzung am 4.4.2003 nicht zu erwarten.
In vier Sitzungen hat sich der Regionalrat Köln mit der Thematik Kraftwerksneubau in Niederaußem befasst. Dabei wurden eine Vielzahl von Fragen von CDU und Grünen an RWE und die Bezirksregierung vom Investor und der Bezirksregierung umfassend beantwortet. Den Kritikern wurde auch mehrfach die Reduzierung bzw. Verlegung der von RWE beantragten Vorhabenfläche angeboten.
Kein Kompromissangebot war ausreichend, da offenbar bereits von der CDU auf Landesebene vorentschieden war, es überhaupt nicht zu einem förmlichen Verfahren kommen zu lassen. Wenige Tage nach der entscheidenden Sitzung des Regionalrates Köln erklärte der Bezirksvorsitzende der CDU Mittelrhein, Michael Breuer MdL, in den Aachener Nachrichten vom 11.2.2004, meine Partei ist nicht mehr bereit, widerspruchslos den Vorstellungen des Braunkohleunternehmens zu folgen, wie dies jahrzehntelang der Fall gewesen ist. Die Braunkohlelobby in der CDU ist tot. Die Zeiten sind endgültig vorbei. Nach den Presseberichten hatte sich die Unternehmensleitung von RWE Power im Vorfeld der Sitzung im vertraulichen Gespräch bemüht, CDU-Vertreter im Regionalrat von der Notwendigkeit der Einleitung eines geordneten Verfahrens zu überzeugen leider vergeblich.
Wenn die rechtsverbindlichen Braunkohlenpläne Bestand haben und das Kraftwerkserneuerungsprogramm zügig umgesetzt werden sollen, muss auch das Land NRW erneut auf den Plan treten. Die Entscheidung des Regionalrates Köln kann nur ein vorläufiges Ergebnis darstellen. Die Energiepolitik der Landesregierung darf dauerhaft nicht durch den Kölner Regionalrat konterkariert werden.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen und absehbar auch künftigen Rechtslage sollte ein so hohes landespolitisches Ziel wie das Kraftwerkserneuerungsprogramm im Landesentwicklungsplan abgesichert werden. Die notwendigen Flächen für den Bau der neuen Kraftwerksgenerationen sollten im Landesentwicklungsplan ausgewiesen werden. Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes steht im Zusammenhang mit der Novellierung des Landesplanungsgesetzes ohnedies an. Die Landesregierung hätte dann ein durchsetzungsfähiges Instrument zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms gegenüber dem Regionalrat Köln.
Besondere Eile ist dabei allerdings nicht geboten, denn für die nächsten BoA-Blöcke ist der Standort Neurath vorgesehen, der sowohl im Landesentwicklungsplan als auch im Gebietsentwicklungsplan landesplanerisch abgesichert ist. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, die im Landesentwicklungsplan eingetragenen Kraftwerksstandorte zu aktualisieren.
Darüber hinaus könnte bereits heute den berechtigten Einwänden der Bürgerinitiativen für Rheidt-Hüchelhoven und Auenheim Rechnung getragen werden, ohne ganz auf BoA-Neubauten verzichten zu müssen. Die Belastungen für die von BoA-Blöcken betroffenen Ortschaften sind, meiner Ansicht nach, deutlich reduzierbar, wenn man die neuen Blöcke mehr in Richtung Norden verschiebt, wo keine Ortschaften im Verschattungsbereich liegen. Dies könnte sicher umgesetzt werden, ohne die Wirtschaftlichkeit der neuen Blöcke zu gefährden.
Deshalb darf die CDU Mehrheit im Regionalrat Köln dieses Verfahren nicht aus koalitionstaktischen Gründen auf Landesebene (Option schwarz/grün soll gestützt werden) weiter blockieren.
Sehr geehrter Herr Minister,
das Kraftwerkserneuerungsprogramm im Rheinischen Braunkohlerevier ist nicht nur für NRW wichtig, sondern ist von nationaler Bedeutung. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, der durchsichtigen Blockadepolitik der CDU- Regionalratsmehrheit Einhalt zu gebieten und Landesinteressen regionalen Interessen voranzustellen.
Ich bitte Sie herzlich, Wege der Landespolitik aufzuzeigen, mit denen diese Ziele erreicht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Fuß MdL