Zum 1. Januar kommenden Jahres werden nach dem Hartz-IV-Gesetz Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Die Ämterrennerei soll für die Betroffenen aufhören, sie sollen Beratung, Förderung und Hilfe aus einer Hand und an einer Stelle erhalten. Noch offen ist allerdings die Frage, an wen sich die Zielgruppe denn mit dem Jahreswechsel wenden soll, denn bislang waren für die unterschiedlichen Leistungen sowohl der Kreis mit den Kommunen als auch die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Das neue Gesetz bietet zwei Möglichkeiten: Zum einen gibt es den Kreisen und kreisfreien Städten die Option, die Geschäfte vollständig selber zu übernehmen, zum anderen können die Kreise zusammen mit der Bundesagentur Arbeitsgemeinschaften (AG) bilden, die dann die Aufgaben einheitlich wahrnehmen.
Die Bürgermeisterkonferenz ließ eine Entscheidung über den einzuschlagenden Weg offen, im Kreis selber wird noch diskutiert und gerechnet.
Die SPD im Rhein-Erft-Kreis hat bereits Position bezogen. Wesselings Kämmerer Bernhard Hadel: Wir befürworten die AG-Lösung, denn nur dort kann die geballte Fachkompetenz der Kommunen, des Kreises und der Agentur für Arbeit eingebacht werden.
Hürths Bürgermeister Walther Boecker: Es wäre unsinnig, die Options-Lösung zu befürworten, denn dann würden wir die Bundesagentur aus der Verantwortung entlassen und deren überregionale Vermittlungsmöglichkeiten und Fachkompetenz außer Acht lassen.
Völlig offen ist allerdings noch die Frage der Finanzierung des gesamten Paketes. Was eigentlich als Entlastung für die Kommunen gedacht war, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bumerang: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe belastet die Kreise und Kommunen in Millionenhöhe. Für das Land Nordrhein-Westfalen wurde ein Betrag von ungefähr 575 Millionen Euro errechnet.
Allein die Übernahme der Kosten für die Unterkünfte für den Kreis der Betroffenen wird im Rhein-Erft-Kreis mit mindestens 16,5 Millionen Euro veranschlagt, so Kreisdezernent Anton-Josef Cremer auf Anfrage. Rückfinanziert würde dieser Betrag auf alle Fälle über die Kreisumlage. Cremer: Das könnte für die Kommunen eine Anhebung von etwa vier Prozentpunkten bedeuten.
Bei den Kommunen wird eifrig gerechnet, um die Belastungen zu ermitteln. Wurde in Bergheim schon ein Betrag von etwa sechs Millionen Euro genannt, so schwebt man in Frechen noch völlig im luftleeren Raum, wie Pressesprecher Thorsten Friedmann erklärte: Bei uns sind mehrere Arbeitsgruppen mit dem Thema beschäftigt, um die Details zu klären. Es liegen noch keine Zahlen auf dem Tisch. Auch Wesselings Kämmerer Bernhard Hadel hält sich zurück: Die Belastung für uns haben wir noch nicht ermittelt.