Zur Entscheidung der Bundesregierung zum Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL:

Deutschland bleibt Weltspitze im Klimaschutz.
Es gibt keine Wettbewerbsnachteile für Industriezweige, die besonders energieabhängig sind.
Die Zukunft der Braunkohle-Verstromung ist gesichert.

Das ist das Fazit, das wir in Nordrhein-Westfalen und in der Region zur Festlegung der Bundesregierung zum Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel ziehen.

Die Verhandlungsergebnisse und deren Folgen in Kurzform:

·In der Zeit von 2005 bis 2007 kann sich die deutsche Industrie auf 503 Mio. Tonnen CO²-Emission einstellen (Im Vergleich: in den Jahren 2002 bis 2003 gab es jahresdurchschnittlich 505 Mio. Tonnen Emissionen. Das Ziel von Minister Trittin waren 488 Mio. Tonnen.)
2008 bis 2012 wird die Gesamtmenge auf 495 Mio. Tonnen festgeschrieben. (Das Ziel von Minister Trittin waren 480 Mio. Tonnen.)

·Es ist sichergestellt, das für die Industrie Planungssicherheit für 18 Jahre besteht.

·Die Braunkohleverstromung und das Kraftwerkserneuerungsprogramm Nordrhein-Westfalen sind nicht negativ betroffen.
Denn der Leistungsgrad eines Gas- und Dampfkraftwerkes von 57,7 % als Maßstab für alle anderen Kraftwerksemissionen ist vom Tisch.
Nunmehr gilt als Grundlage ein Drittelmix zwischen den Leistungsgraden von Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerken. Das heißt:
Die BoA kann gebaut werden, wenn die CDU mit ihrer Mehrheit im Regionalrat Köln dies endlich zulässt und den Bürgerinitiativen für Rheidt-Hüchenhoven und Auenheim wird man ebenfalls entgegenkommen können.

·Es gibt eine Revisionsklausel, nach der für die Jahre 2006 bis 2007 Bilanz gezogen wird und, wenn notwendig, Änderungen am Nationalen Allokationsplan vorgenommen werden.

·Es gibt eine Wettbewerbsklausel, die sicherstellt, dass Deutschland nicht alleine handelt, sondern auch andere EU-Länder mitziehen. Deshalb wird der Bundestag den Nationalen Allokationsplan erst dann notifizieren, wenn klar ist, was andere EU-Länder in punkto Emissionsschutz tun.

·Das für Hürth geplante Gas- und Dampfkraftwerk ist ebenfalls nicht beeinträchtigt. Hier ist es nach wie vor in die alleinige Entscheidung des Investors gestellt, wann der Bau beginnt.

·Auch für die energieintensiven Industrien sind wettbewerbssichernde Regelungen getroffen worden. So erhält die Stahlindustrie 40 Mio. Tonnen branchenspezifische Emissionsrechte; die Glas-, Zement- und Papierindustrie (wichtig für RheinPapier in Hürth!) erhalten zusammen 21 Mio. Tonnen.