Noch gibt es keinen Gesetzentwurf, aber der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß fürchtet „nach allen Erfahrungen der Vergangenheit“, dass Landesumweltministerin Bärbel Höhn die Chance nutzen könnte, weiter gegen die Braunkohle vorzugehen.

Fuß, SPD-Landratskandidat Bernhard Hadel und Kreisparteichef Guido van den Berg haben gestern zur Pressekonferenz geladen.

Im Dezember 2004 läuft die Erlaubnis zur Einleitung von Sümpfungsgewässern in die Erft aus. Bis Mitte des Jahres muss daher eine neue Vereinbarung getroffen werden. Gleichzeitig ist bis spätestens 2009 eine Rahmenrichtlinie der Europäischen Union in das Landeswasserrecht einzuarbeiten.

Durch die Einleitung des aus den Tagebauen abgepumpten Grundwassers führt die Erft ab Bergheim in der Spitze bis zu 10 Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Natürlich wäre ein Wasseraufkommen von 0,8 Kubikmeter pro Sekunde, in den Sommermonaten könnte die Erft auch mal trocken fallen.

Dieser Urzustand soll nach der EU-Richtlinie möglichst wieder hergestellt werden. „Jeder menschliche Eingriff soll rückgängig gemacht werden“, sagt Hadel.

„Zumindest sehen das die Deutschen so“, höhnt Fuß, der wasserpolitischer Sprecher seiner Fraktion in Düsseldorf ist. In Griechenland nehme man das Papier, zolle Brüssel Lob, und warte auf die Überweisung der Mittel zur Umsetzung. In Frankreich lobe man die Richtlinie, arbeite sie ins geltende Recht ein und mache weiter wie bisher. „Nur wir, speziell wir in Nordrhein-Westfalen, zeichnen all unsere Flüsse rot in die Karten ein und signalisieren nach Brüssel, dass Milliarden zu investieren sind. Dabei sind wir weltweit führend in der Wasserökologie.“

Und so lasse sich mit dem Wasserrecht, das Landesaufgabe sei, herrlich Politik gegen die Braunkohle machen, sagt Fuß. Wenn die Sümpfungswässer nicht mehr in die Erft eingeleitet werden dürften, müsse RWE Power Pipelines zum Kölner Randkanal oder zum Rhein bauen. Zudem müsse dann eine neue Lösung zur Kühlung der Kraftwerke, die bisher auch aus der Erft gespeist werde, entwickelt werden. RWE Power brauche die Sümpfungserlaubnis bis zum Jahr 2045. Dann läuft der Tagebau Hambach aus.

„Wir werden für die Region sehr genau beobachten, dass wir zwar führend in der Ökologie bleiben, aber nicht durch Gesetzgebung unnötige Auflagen erzwingen und die Gebühren ins Unendliche treiben“, verspricht Hadel.