Der Entwurf des Bundesumweltministers für einen Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel wird den nordrhein-westfälischen Anforderungen nach Auffassung von Ministerpräsident Peer Steinbrück nicht gerecht. Wir setzen alles daran, in enger Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit der Bundesregierung die erforderlichen Veränderungen an diesem Entwurf vor einer Meldung an die EU-Kommission herbeizuführen, sagte der Ministerpräsident auf der Betriebsräteversammlung der RWE Power AG am Donnerstag (18. März 2004) in Bergheim-Niederaußem. Die Landesregierung werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie und die Stahlindustrie verträgliche Regelungen gefunden würden. Die Spielräume für Wirtschaftswachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssten insgesamt gewahrt bleiben.
Klimaveränderungen sind ein globales Problem. Sie bedürfen deshalb weltweiter Anstrengungen und abgestimmter weltweiter Lösungen, so Steinbrück weiter.Bergbau und Kraftwerkstechnologien, Maschinen- und Anlagenbauer bildeten zusammen mit Forschungsinstituten das Fundament für ein europaweit einzigartiges Kompetenzfeld Energie. Dieses Kompetenzfeld müsse weiter gestärkt werden. Nordrhein-Westfalens gebündeltes Know-how im Energiesektor könne hierbei dreifach wirken: Es sichere Wirtschaftkraft und Arbeitsplätze, in anderen Teilen der Welt könne es die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern, und gleichzeitig würden Klima und Umwelt entlastet. Hierzu seien geeignete Rahmenbedingungen unverzichtbar. Die Klimaschutzpolitik müsse so ausgerichtet werden, dass sie Innovationen und Investitionen fördere und nicht etwa hemme.
Planungssicherheit gewährleisten Der Ministerpräsident: Wenn wir dem weltweiten Klimaschutz helfen wollen, müssen wir weltweit einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und Ressourcenproduktivität leisten. Hierzu müssen wir unsere Fähigkeiten in allen Bereichen der Energiewirtschaft erhalten und unsere Spitzenposition ausbauen. Nur mit einem solchen Konzept können wir gewinnen. Es wäre unverantwortlich, bestehende heimische Wertschöpfungsketten von der hochtechnologischen Kohlegewinnung über die Aufbereitung bis hin zur Kohlenutzung in modernsten Kraftwerken abzuschneiden. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit gewährleisten. Deshalb müssen Innovationen und Investition auch über 2012 hinaus planbar sein.
Bei unseren nordrhein-westfälischen Anforderungen an den Emissionshandel steht vor allem ein zentrale Punkt im Vordergrund: Wir wollen, dass Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze miteinander in Einklang gebracht werden. Dies können wir schaffen, sagte Steinbrück. Ebenso wie wir schon aus Gründen der Versorgungssicherheit einen stabilen Energiemix brauchen, benötigen wir im Klimaschutz einen angemessenen Instrumentenmix .
Grundidee des europaweiten Emissionshandels sei es gewesen, einen maximalen Beitrag zum Klimaschutz bei minimalen Kosten zu erreichen. Dabei müsse allerdings darauf geachtet werden, dass eine Klimaschutzstrategie nicht nur auf Papier stehe. Wir müssen erreichen, dass die Akteure in der Wirtschaft sie auch tatsächlich in die Realität umsetzen können. Entscheidungen für die Reinvestition in den Kraftwerkspark, die heute getroffen werden müssten, bedeuten, dass diese Kraftwerke gegen 2009 in Betrieb gehen können. Deshalb trägt Planungssicherheit für langfristige Investitionen auch unmittelbar durch Effizienzsteigerung zum Klimaschutz bei. Das CO 2 -Mengengerüst für die zweite Periode von 2008 bis 2012 muss sich an den bestehenden Klimaschutzvereinbarungen mit der Wirtschaft ausrichten. Maßstab für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für neue Anlagen muss eine auf den jeweiligen Brennstoff bezogene Regelung sein z. B. in Form eines brennstoffbezogenen Benchmark. Alles andere ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel. Dies muss auch in einer geeigneten Übertragungsregelung berücksichtigt werden.
Der Ministerpräsident: Ich werde alles tun, damit wir uns möglichst bald zur Grundsteinlegung der BoA 2 hier im rheinischen Revier zusammenfinden können.