„Finanzierung von Schulen und Kindergärten ist im Rahmen der Daseinsvorsorge ureigene Sache der Kommunen“

„Es ist begrüßenswert, dass die CDU-Fraktion in Brühl angekündigt hat, für eine offene Ganztagsgrundschule in Brühl stimmen zu wollen,“ finden Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und der Landratskandidat der SPD, Bernhard Hadel. Damit habe die CDU die Zeichen der Zeit erkannt, denn immer mehr Lehrer und Eltern würden sich für die offene Ganztagsgrundschule entscheiden. Dies zeige nicht zuletzt der Beschluss der St. Franziskusschule, mit dem sich die Schulkonferenz einstimmig für eine Offene Ganztagsgrundschule ausgesprochen habe.

Merkwürdig sei allerdings, wenn Bürgermeister Kreuzberg ausdrücklich darauf hinweise, dass die Stadt Brühl momentan zehn Prozent der Kosten der offenen Ganztagsgrundschule trage und betone, dass den Kindern nachmittags durch die Stadt zahlreiche Möglichkeiten eröffnet würden. „Wenn Herr Kreuzberg nach dem Motto handelt „wir bringen die Qualität“ vergisst er offensichtlich, dass die Finanzierung von Schulen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine der ureigensten Aufgaben der Städte und Gemeinden ist, genauso wie auch die Kindergärten und Horte in den Hoheitsbereich der Städte und Kommunen fallen,“ meint Hadel. Das Land stelle momentan unter enormen finanziellen Anstrengungen lediglich eine Anschubfinanzierung zur Verfügung, damit die Kommunen hierdurch in die Lage versetzt werden könnten, Strukturen für eine Ganztagsbetreuung zu schaffen. Fuß: „Ein Anspruch auf diese Mittel bis in alle Ewigkeit besteht natürlich nicht. Die Kommunen müssen nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Zukunft suchen, wobei sie vor allen Dingen selber in der Pflicht stehen und nicht alles über Beiträge an die Eltern abwälzen dürfen.“

Das Land könne nur den Rahmen für die offene Ganztagsgrundschule liefern, inhaltlich seien die Kommunen natürlich selber gefordert, den Rahmen, etwa bei der Nachmittagsbetreuung, zu füllen. „Es ist erfreulich, dass mit Hilfe der Stadt Brühl den Grundschülern der offenen Ganztagsgrundschule zahlreiche Angebote eröffnet wurden, das fällt aber schließlich auch in ihren Aufgabenbereich und sollte selbstverständlich sein,“ so die Sozialdemokraten.