Peer Steinbrück, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, kommt in den Rhein-Erft-Kreis. Er löst damit sein Versprechen ein, das er Bernhard Hadel, der für die SPD als Landratskandidat antritt, und Guido van den Berg, dem Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD, am Rande des kürzlich in Bochum durchgeführten SPD-Landesparteitags gegeben hat.

Nun stehen Datum und Ort fest. Hadel: „Unser Ministerpräsident kommt am 18. März nach Bergheim-Niederaußem, um die Position der Landesregierung zur aktuellen energiepolitischen Diskussion vorzutragen.“ Er wird gleichermaßen zu Unternehmensleitungen als auch zu Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und der RWE Power-Betriebe, Betriebsräte energieintensiver und CO2–intensiver Betriebe aus dem rheinischen Revier sprechen.

„Peer Steinbrück wird“ – so Bernhard Hadel – „keinen Zweifel daran lassen, dass die Landesregierung Ja sagt zur Energieproduktion und zur energieintensiven Industrie in Deutschland, und sie auch in die bundespolitisch geführte Diskussion eingreift.“ Die Diskussion hat an Brisanz gewonnen, nachdem RWE Power erklärt hat, die Pläne für neue Braunkohlenkraftwerke auf Eis zu legen, weil das Unternehmen angesichts der Pläne von Umweltminister Trittin (Grüne) gegenwärtig zum Handel mit Emissionsrechten keine Investitionssicherheit sehe.

Die Rhein-Erft SPD ist nach den Worten Hadels zuversichtlich, dass die gemeinsamen Bemühungen der Landesregierung, der Rhein-Erft SPD und der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in der Region zu einer nationalen Regelung für den Emissionshandel komme, die Braunkohlenkraftwerke nicht benachteilige. Bernhard Hadel: „RWE Power wird Investitionssicherheit erhalten.“