Auf dem SPD-Landesparteitag am 14.02.2004 in Bochum hat die Rhein-Erft SPD einen inhaltlichen Erfolg errungen. Die Kreispartei hatte zum Energiepolitischen Leitantrag des Landesvorstandes einen detaillierten Änderungsantrag gestellt, der sich mit den derzeit in der Diskussion befindlichen Plänen zur Zuteilung von Emissionsrechten in Deutschland befasst und klare Positionen im Sinne der heimischen Braunkohle festlegte. Der Parteitag der NRW-SPD folgte diesem Vorschlag nach intensiver Debatte. Der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD Guido van den Berg begründete die Kernaussagen seines Antrages auf dem Parteitag: Es muß klare und langfristige energiepolitische Rahmenbedingungen zur Sicherung von Investitionen in NRW geben. Wir wollen den Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland durch einen Energie- und Brennstoffmix und wir wollen keine einseitige Verlagerung der Stromerzeugung zugunsten von Gaskraftwerken.
In dem nun so gefassten Beschluß des Parteitages heißt es klar: Die Abhängigkeit von Energieimporte darf nicht vergrößert werden. Wir wollen die notwendige Erneuerung des Kraftwerksparks in NRW. Wir treten für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft ein. Guido van den Berg ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: Die NRW-SPD hat wieder einmal klar gezeigt, dass sie verläßlich zur Braunkohle im Revier steht. Nun ist die CDU am Zug, ich erwarte vom Landesvorsitzenden Rüttgers, dass er seine Vertreter im Regionalrat anweist, die Blockade für die neuen Boa-Kraftwerksblöcke im Regionalrat schnellstens zu beenden. Die CDU und die Grünen verhindern im Regionalrat zur Zeit Investitionen in Milliardenhöhe für unsere Region. Dieses Planungsrisiko für RWE-Power muß schnellstens beendet werden. Die Argumentation, dass noch weitere Pläne von RWE-Power vorzulegen seien hält Guido van den Berg für nicht sehr stichhaltig, da es eine klare Vereinbarung gibt, alte Kraftwerksblöcke durch neue zu ersetzen und Detailplanungen immer im laufenden Verfahren abgestimmt werden. Guido van den Berg: Ich glaube eher, dass die CDU sich den Grünen im Land an dienen will. Schlimm ist nur, dass die Union damit hunderte von Arbeitsplätzen in unserer Region gefährdet. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.