Wir haben es geschafft, ohne Anhebung der Kreisumlage, ohne Gebührenerhöhung und ohne Kürzung von Leistungen einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, ist CDU-Fraktionschef Willi Zylajew nach den stundenlangen Beratungen vom Mittwoch zufrieden.
Mitglieder anderer Fraktionen sehen das etwas anders. Besonders SPD und Grüne sind alles andere als zufrieden mit der Konzeption des Landrates. Die Sozialdemokraten überlassen in Wahlkampfzeiten ihrem Landratskandidaten Bernhard Hadel die Analyse. Der ist zwar nicht Mitglied des Kreistages, hat aber als Kämmerer der Stadt Wesseling tiefen Einblick in die Haushaltsführung.
Bei einer Pressekonferenz stellte Hadel, assistiert vom Fraktionsvorsitzenden Hardy Fuß und der Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion, Birgit Gerike, den Ansatz von Landrat Werner Stump grundsätzlich in Frage. Zum einen sei die Kreisumlage, nicht, wie Stump gerne behaupte, seit 1999 gesenkt worden, sie sei finanzwirtschaftlich vielmehr gestiegen. Seit dem Jahr 2001 seien die Kommunen an den Sozialhilfeleistungen des Kreises beteiligt worden und müssten exakt die Hälfte der Hilfe zum Lebensunterhalt tragen, in diesem Jahr fast 22 Millionen Euro. Dies entspreche auf der heutigen Basis einer Erhöhung der Kreisumlage um 5,78 Prozent.
Falsch, sagt Hadel, sei auch Stumps Ansatz, die Entschuldung des Kreises über alles zu stellen. Wirtschaftlich ist das Unsinn. Stump gehe soweit, zum Beispiel Vorhaben im Straßenbau, für die schon Landesmittel in Höhe von 70 Prozent der Baukosten zugesagt seien, aus der Planung herauszunehmen. Dabei sind die Zinsen günstig, die Tiefbauer brauchen dringend die Aufträge, und der Kreis zahlt später drauf, weil jedes Aufschieben höhere Preise zur Folge hat. Zum Glück sei die CDU-Fraktion einsichtig gewesen, sagt Fuß, und habe Bauarbeiten an verschiedenen Kreisstraßen wieder in den Haushalt aufgenommen.
Karl-Heinz Weingarten, der den Verhandlungsmarathon für die FDP durchgestanden hat, ist alles in allem mit dem Etat zufrieden. Er sei günstig für die Kommunen, die Kreisumlage hätte aber nach Einschätzung der Liberalen noch ein wenig gesenkt werden können. Die Schätzungen für Sozialausgaben seien zu hoch.
Wir wurden wieder einmal in allen wesentlichen Dingen überstimmt, klagte dagegen Grünen-Sprecherin Doris Lambertz. Aus unserer Sicht ist das nur enttäuschend.