Die freien Schulen können im Jahr 2004 ohne zusätzliche finanzielle Belastungen weiterarbeiten. Auch an Schulen im Rhein-Erft-Kreis hatte es in den vergangen Wochen verstärkt Proteste gegeben.
Der Beschluss der Düsseldorfer Koalitionsfraktionen, den Trägeranteil der Ersatzschulen in 2004 nicht zu erhöhen, wird vom
Vorsitzenden der SPD im Rhein-Erft-Kreis Guido van den Berg ausdrücklich begrüßt. Trotz der großen finanziellen Belastungen des Landes soll der Eigenanteil der Träger nur im Jahre 2005 um 1,5 % erhöht werden. In den Folgejahren soll es keine Anhebungen geben.
Das Land sichert die Finanzierung der Ersatzschulen mit jährlich steigenden Beträgen: Von 940 Mio. in 2003 über 954 Mio. in 2004 auf rund 962 Mio. in 2005
Die Träger der Ersatzschulen werden damit in deutlich geringerem Umfang von den Sparzwängen des Landeshaushalts betroffen als andere Leistungsempfänger. Angesichts des hohen Stellenwerts der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist dies eine richtige Entscheidung, so Guido van den Berg.
Nordrhein-Westfalen nimmt im Ländervergleich weiterhin einen Spitzenplatz bei der Förderung der freien Schulen ein. Die einmalige maßvolle Kürzung ist von den Trägern sicherlich zu verkraften. Die Rhein-Erft SPD erwartet, dass die Schulträger
ihre Mehrbelastung nicht auf die Kommunen abwälzen, sondern sie selber tragen.
Nicht zuletzt auf Grund der guten finanziellen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ersatzschulen mit 415, darunter 88 in evangelischer und 184 in katholischer Trägerschaft, höher als in anderen Bundesländern. Auch die Zahl der Schüler ist mit 6,9% höher als im Bundesdurchschnitt (6%). Weiterhin von Kürzungen ausgenommen bleiben die Sonderschulen in freier Trägerschaft.
Damit NRW trägt der verfassungsrechtlichen Stellung der freien Schulen Rechnung und zum anderen wird auch der Schwerpunkt Bildung deutlich.