Kommunen müssen Spielgeld für den Landrat zahlen

Zur gestrigen Einbringung des Kreishaushaltes für das Jahr 2004 erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, nach einer ersten Bewertung:

„Die vom Landrat vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 1,27 Prozentpunkte ist nicht akzeptabel. Die Kommunen müssen mehr Spielgeld für den Landrat zahlen, der in seiner Haushaltsrede weitere konsumtive Projekte auf seinen Lieblingsspielwiesen Erlebnisraum und Tourismus benannt hat. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Schulpauschale vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt geschoben werden muss, um den Ausbau des Konsums der Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises zu finanzieren.
Wie klein die Ziele des Landrates und der Kreistagsmehrheit geworden sind, zeigt die Tatsache, dass man sich schon selbst voller Stolz feiert, wenn man das Personalbudget für 2003 nicht überschritten hat.“