Anlässlich des Internationalen Tages der Behinderten erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Helga Kühn-Mengel:

In diesem Jahr, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003, wird der Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen besonders deutlich. Die Politik für Menschen mit Behinderung ist in der Bundesrepublik Deutschland geprägt von einem umfassenden Bewusstseinswandel, der mit der Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes seinen Anfang nahm und seit 1998 konsequent fortgeführt wird. Diese
neue Politik entspricht dem programmatischen Leitsatz des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung "Nichts über uns ohne uns". Behinderte Menschen sollen sich nicht länger als Objekte staatlicher Fürsorge verstehen, sondern als selbstbestimmt handelnde Subjekte. Sie sollen ihren Alltag aktiv gestalten und ihr Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe beanspruchen.

Die schwierige wirtschaftliche Lage führt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auch bei behinderten Menschen. Gegenwärtig stehen wir bei 166.000 arbeitslosen Schwerbehinderten gegenüber 189.000 im Herbst 1999. Im Trend und im Ergebnis ist dies eine günstigere Entwicklung als die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Regierungskoalitionen wollen weiterhin die Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sind unter anderem vorgesehen:

Verbesserung der Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung behinderter junger Menschen, Verbesserung der Beratung, Information und Unterstützung der Arbeitgeber zur Beseitigung von Einstellungshindernissen und zur Sicherung der Beschäftigung, Ausbau betrieblicher Prävention im Sinne von "Rehabilitation statt Entlassung", Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung, Beibehaltung der auf fünf Prozent abgesenkten Beschäftigungspflichtquote, Fortentwicklung der Integrationsfachdienste und Verbesserung der Instrumente zur Förderung des Übergangs schwerbehinderter Menschen aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Auch bis zu diesem aktuellen Gesetzesvorhaben hat Rot-Grün eine Menge erreicht:

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ist es gelungen, die Kompetenzen und Fähigkeiten behinderter Menschen in Arbeit und Beruf in den Mittelpunkt zu rücken. Mit dem Sozialgesetzbuch IX wurde das bis dahin gültige Rehabilitationsrecht kodifiziert und weiterentwickelt. Damit wurde ein neuer Ansatz in der Sozialpolitik geschaffen, den Schwerpunkt auf die Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung zu legen. Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen wurden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Mobilitäts- und Kommunikationsbarrieren abzubauen.

Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin auf der Seite der Menschen mit Behinderung, die Gleichberechtigung und Teilhabe in unserer Republik einfordern.